Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik

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Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik

UMWELT 06.12.2023

Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet. Es handle sich um "die umfassendste Strategie dieser Art weltweit", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Das Papier bündele die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts. Zudem definiere es Prioritäten und schaffe einen Fahrplan für "kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik".

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Die Verabschiedung der Strategie sei "auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist", erklärte das Auswärtige Amt. Das Zeichen richte sich insbesondere an diejenigen Staaten, "die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen", erklärte Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne). Sie müssten die Chance ergreifen, "die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5-Grad-Pfad zu führen".

Neben dem Auswärtigen Amt waren das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium und das Entwicklungshilfeministerium an der Erarbeitung beteiligt. Klimaschutz sei "für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen."

Die Ampel-Koalition hatte bei ihrem Antritt vor zwei Jahren Änderungen bei der Ressortzuständigkeit für die Klimapolitik vorgenommen. Der Bereich internationale Klimapolitik wanderte vom Bundesumweltministerium in das Auswärtige Amt; dort wurde zudem das neue Amt einer Klima-Staatssekretärin geschaffen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Verabschiedung der Strategie - und forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben zu halten. "Außenministerin Baerbock kann und muss damit in anderen Ländern die Strategien zur CO2-Minderung und Klimaanpassung unterstützen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Zugleich warnte er: "Die neue Klimaaußenpolitik verliert jedoch jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden."

Ch.Anderson--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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