Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel

English Woman's Journal - Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel

UMWELT 07.07.2023

Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend grünes Licht für das staatliche Tierhaltungslabel gegeben. Zunächst soll dieses allerdings nur für frisches Schweinefleisch gelten. Die Vorschriften sollen später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden.

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Das neue Label sieht fünf Haltungsstufen vor: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio". Ebenfalls gebilligt wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten, damit Tierhaltungsanlagen den Anforderungen der neu definierten Haltungsformen gerecht werden können.

In der Debatte gab es aus mehreren Bundesländern deutliche Kritik an der Neuregelung. Bemängelt wurden eine unzureichende Finanzierung von Umstellungen bei der Tierhaltung sowie eine mangelnde Beteiligung der Länder.

Gleichwohl erhielt ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit. Angenommen wurde aber eine begleitende Entschließung, in der ein "langfristiges Finanzierungskonzept für den gewollten Transformationsprozess" verlangt wird. Nicht angenommen wurde im Bundesrat eine ergänzende Verordnung, bei der es um Vorgaben zur Belüftung von Ställen ging.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in der Debatte noch einmal eindringlich für die Neuregelung geworben. "Wir haben es in der Hand, den Weg für den Umbau der Tierhaltung frei zu machen", sagte er im Bundesrat. Damit könnten "Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlich erkennen, welches Fleisch aus welcher Haltung sie kaufen".

B.Jamieson--EWJ

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Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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Verheerende Waldbrände und schweißtreibende Hitzewellen: Der vergangene Monat war weltweit der drittwärmste August seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur habe 1,29 Grad über dem vorindustriellen Niveau gelegen, teilte am Dienstag das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus mit. Damit liege der diesjährige August nur leicht unter den noch höheren Werten aus den Jahren 2023 und 2024.

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