Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel

English Woman's Journal - Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel

UMWELT 07.07.2023

Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend grünes Licht für das staatliche Tierhaltungslabel gegeben. Zunächst soll dieses allerdings nur für frisches Schweinefleisch gelten. Die Vorschriften sollen später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden.

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Das neue Label sieht fünf Haltungsstufen vor: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio". Ebenfalls gebilligt wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten, damit Tierhaltungsanlagen den Anforderungen der neu definierten Haltungsformen gerecht werden können.

In der Debatte gab es aus mehreren Bundesländern deutliche Kritik an der Neuregelung. Bemängelt wurden eine unzureichende Finanzierung von Umstellungen bei der Tierhaltung sowie eine mangelnde Beteiligung der Länder.

Gleichwohl erhielt ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit. Angenommen wurde aber eine begleitende Entschließung, in der ein "langfristiges Finanzierungskonzept für den gewollten Transformationsprozess" verlangt wird. Nicht angenommen wurde im Bundesrat eine ergänzende Verordnung, bei der es um Vorgaben zur Belüftung von Ställen ging.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in der Debatte noch einmal eindringlich für die Neuregelung geworben. "Wir haben es in der Hand, den Weg für den Umbau der Tierhaltung frei zu machen", sagte er im Bundesrat. Damit könnten "Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlich erkennen, welches Fleisch aus welcher Haltung sie kaufen".

B.Jamieson--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.