Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel"

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Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel"

UMWELT 05.07.2023

Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel" / Foto: NELSON ALMEIDA - AFP

Argentinien und Brasilien haben vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU umweltpolitische Forderungen aus Brüssel als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Die EU "präsentiert uns eine einseitige Vision der nachhaltigen Entwicklung, exzessiv ausgerichtet auf die Umwelt", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernandez, Gastgeber des Mercosur-Gipfels, am Dienstag in Puerto Iguazú im Norden seines Landes.

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Das Abkommen zwischen der EU und der derzeit aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehenden Freihandelszone Mercosur war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. Es wurde jedoch bislang nicht ratifiziert. Dies hing teilweise mit europäischen Bedenken zur Umweltpolitik des von 2019 bis 2022 amtierenden rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zusammen.

Infolge der Übernahme der Präsidentschaft durch den linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva im Januar 2023 waren die Gespräche über das Abkommen wieder aufgenommen worden.

Die Mercosur-Staaten stören sich jedoch an den in einem Zusatzdokument zu dem Abkommen enthaltenen Umweltanforderungen an die südamerikanischen Staaten, welche die Landwirtschaft betreffen.

Brasiliens Präsident Lula sagte am Dienstag, das Dokument sei "inakzeptabel". "Strategische Partner verhandeln nicht auf der Grundlage von Misstrauen und der Androhung von Sanktionen", kritisierte er. "Wir sind nicht interessiert an Abkommen, die uns für die Ewigkeit zu Exporteuren von Rohstoffen, Mineralien und Öl verdammen", fügte er hinzu.

Fernandez bekräftigte die Kritik: "Niemand kann uns dazu verurteilen, Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere verarbeiten und uns zu exorbitanten Preisen verkaufen", sagte er. Argentinien und Brasilien sind die beiden größten Volkswirtschaften in Südamerika.

Lula, der am Dienstag den rotierenden Vorsitz der Mercosur-Gruppe übernahm, kündigte an, er werde einen Gegenvorschlag vorbereiten. Es sei "unerlässlich, dass der Mercosur eine schnelle und energische Antwort" auf die europäischen Forderungen vorlege.

In Brüssel findet am 17. und 18. Juli erstmals seit acht Jahren ein Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) statt. Die Mercosur-Zone umfasst derzeit 67 Prozent der Wirtschaftsleistung Südamerikas.

O.Jonstone--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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