Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel"

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Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel"

UMWELT 05.07.2023

Argentinien und Brasilien kritisieren Umweltforderungen der EU als "inakzeptabel" / Foto: NELSON ALMEIDA - AFP

Argentinien und Brasilien haben vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU umweltpolitische Forderungen aus Brüssel als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Die EU "präsentiert uns eine einseitige Vision der nachhaltigen Entwicklung, exzessiv ausgerichtet auf die Umwelt", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernandez, Gastgeber des Mercosur-Gipfels, am Dienstag in Puerto Iguazú im Norden seines Landes.

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Das Abkommen zwischen der EU und der derzeit aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehenden Freihandelszone Mercosur war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. Es wurde jedoch bislang nicht ratifiziert. Dies hing teilweise mit europäischen Bedenken zur Umweltpolitik des von 2019 bis 2022 amtierenden rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zusammen.

Infolge der Übernahme der Präsidentschaft durch den linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva im Januar 2023 waren die Gespräche über das Abkommen wieder aufgenommen worden.

Die Mercosur-Staaten stören sich jedoch an den in einem Zusatzdokument zu dem Abkommen enthaltenen Umweltanforderungen an die südamerikanischen Staaten, welche die Landwirtschaft betreffen.

Brasiliens Präsident Lula sagte am Dienstag, das Dokument sei "inakzeptabel". "Strategische Partner verhandeln nicht auf der Grundlage von Misstrauen und der Androhung von Sanktionen", kritisierte er. "Wir sind nicht interessiert an Abkommen, die uns für die Ewigkeit zu Exporteuren von Rohstoffen, Mineralien und Öl verdammen", fügte er hinzu.

Fernandez bekräftigte die Kritik: "Niemand kann uns dazu verurteilen, Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere verarbeiten und uns zu exorbitanten Preisen verkaufen", sagte er. Argentinien und Brasilien sind die beiden größten Volkswirtschaften in Südamerika.

Lula, der am Dienstag den rotierenden Vorsitz der Mercosur-Gruppe übernahm, kündigte an, er werde einen Gegenvorschlag vorbereiten. Es sei "unerlässlich, dass der Mercosur eine schnelle und energische Antwort" auf die europäischen Forderungen vorlege.

In Brüssel findet am 17. und 18. Juli erstmals seit acht Jahren ein Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) statt. Die Mercosur-Zone umfasst derzeit 67 Prozent der Wirtschaftsleistung Südamerikas.

O.Jonstone--EWJ

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