Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst

English Woman's Journal - Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst

UMWELT 21.06.2023

Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst / Foto: Sebastien SALOM-GOMIS - AFP/Archiv

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris.

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"Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt" habe die Gruppe zu Sabotageakten und Sachbeschädigung aufgerufen, heißt es in dem entsprechenden Dekret. Sie sei außerdem für gewalttätige Übergriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich.

Die Regierung wirft dem Aufstand der Erde auch vor, für die gewaltsamen Aktionen massiv in den Onlinenetzwerken zu werben. Die Aktivistengruppe hatte schon zuvor angekündigt, sich gegen das Vorgehen der Regierung zu wehren. "Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen", hieß es auf ihrer Website.

Greenpeace kritisierte die Auflösung der Gruppe als "Freiheitsverletzung". Die Auflösung von Gruppen und Vereinen sei ursprünglich nur in besonders schweren Fällen vorgesehen, unter anderem bei Terrorismus, betonte die Umweltorganisation. "Die Manipulierung des Rechts durch die Regierung ist besorgniserregend", sagte Laura Monnier von Greenpeace in Frankreich.

Der Gruppe Aufstand der Erde wird vorgeworfen, Ende März bei Protesten gegen ein umstrittenes Bewässerungsprojekt in der Nähe von Sainte-Soline in Westfrankreich mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Vorfall von "nicht hinnehmbaren Szenen der Gewalt" gesprochen.

In Sainte-Soline hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen rund 5000 Demonstranten und mehr als 3000 Polizisten gegeben. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma.

O.Jonstone--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.