Habeck: Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar

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Habeck: Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar

UMWELT 19.06.2023

Habeck: Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aber auch durch die Änderungen an seinen Plänen für das Heizungsgesetz werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".

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Habeck sprach mit Blick auf seine Einschätzungen zum deutschen Rückstand beim Klimaschutz von einer "ehrlichen, brutalen Antwort". Generell äußerte er Kritik am Auftreten der Ampel-Koalition. "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die breite Kritik an deren Erscheinungsbild. Die "Ampel" sei nun aber wieder auf einem guten Weg und habe sich "in den vergangenen drei bis vier Wochen aus dem Loch herausgebuddelt".

Beim Heizungsgesetz räumte Habeck ein, die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben. Die Veränderung habe er "nicht rechtzeitig gemerkt". Er selbst habe die große Sorge gehabt, dass "wir nicht genug Gas im Winter haben". Als das Heizungsgesetz dann aber Anfang des Jahres durch Indiskretionen vorzeitig öffentlich geworden sei, habe sich die Stimmung bereits gedreht gehabt, denn "die Speicher waren noch angemessen voll, die Krise war abgewendet".

In der Bevölkerung sei daher das Gefühl vorherrschend gewesen: "Jetzt nicht noch das nächste Gesetz." Er habe es jedoch versäumt, innezuhalten, sondern zunächst weitergemacht, sagte der Minister. Dies sei dann "ein Tropfen zu viel" gewesen. Er hoffe jedoch, dass nun sich die Diskussion "beruhigt und auch im gewissen Sinne rationalisiert".

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) war erst nach langem Ringen in der Koalition vergangene Woche im Bundestag erstmals beraten worden. Die FDP gab ihren Widerstand dagegen erst auf, als Habeck und die Grünen weitreichenden Änderungen zustimmten. Kritikern zufolge, wird das Gesetz, mit dem der Einbau klimafreundlicher Heizungen vorangetrieben werden soll, dadurch an Wirkung verlieren. Auch sind weiterhin Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesetzes offen.

Ch.Reilly--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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