Lula warnt mit Blick auf EU-Mercosur-Abkommen vor "Misstrauen"

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Lula warnt mit Blick auf EU-Mercosur-Abkommen vor "Misstrauen"

UMWELT 13.06.2023

Lula warnt mit Blick auf EU-Mercosur-Abkommen vor "Misstrauen" / Foto: EVARISTO SA - AFP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat mit Blick auf das noch nicht ratifizierte Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor "Misstrauen" zwischen den Vertragspartnern gewarnt. Diese dürfe es zwischen "strategischen Partnern" ebenso wenig geben wie Sanktionen, sagte Lula am Montag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasília vor Journalisten. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, das Abkommen bis Jahresende zu ratifizieren.

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Lula bezog sich mit seiner Kritik auf von EU-Seite geplanten möglichen Einschränkungen des Handelsabkommens für bestimmte Produkte aus Brasilien.

Das Abkommen zwischen der EU und der derzeit aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehenden Freihandelszone war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. Es wurde jedoch bislang nicht ratifiziert. Dies hing teilweise mit europäischen Bedenken zur Umweltpolitik von Lulas Vorgänger zusammen, des von 2019 bis 2022 amtierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Seit Lulas Rückkehr an die Macht Anfang des Jahres haben die Gespräche wieder an Fahrt aufgenommen. Die in einem Zusatzdokument enthaltenen Umweltanforderungen sorgen bei den südamerikanischen Staaten jedoch für Irritationen.

So untersagt ein im April verabschiedetes Gesetz die Einfuhr von Agrarprodukten wie Kakao, Kaffee, Holz oder Sojabohnen, sofern sie auf durch Entwaldung entstandenen landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden.

Lula sagte am Montag, er habe von der Leyen die "Bedenken" Brasiliens dargelegt. So enthalte das Zusatzdokument zum EU-Mercosur-Abkommen "Verpflichtungen" für Brasilien sowie "Sanktionen", falls das Land diese nicht einhalte. Dies verändere das "Gleichgewicht" des Abkommens.

Von der Leyen äußerte sich ihrerseits nach dem Treffen mit Lula optimistisch. Sie hoffe auf eine Ratifizierung des Abkommens "bis spätestens Ende des Jahres". Zudem gab sie bekannt, dass die EU einen Beitrag von 20 Millionen Euro zum 2008 eingerichteten Amazonas-Fonds erwäge, mit dem der brasilianische Teil des größten Regenwaldgebiets weltweit geschützt werden soll.

Der Besuch in Brasilien ist für die EU-Kommissionschefin der Auftakt einer Lateinamerika-Reise, in deren Verlauf sie zudem Argentinien, Chile und Mexiko besuchen wird.

E.Brwon--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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