Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus

English Woman's Journal - Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus

UMWELT 25.05.2023

Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender Welt TV: "Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen." Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, "weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden - in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind".

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Wissing begrüßte in dem Interview die Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Ich halte es für richtig, dass die Justiz hier mit aller Härte des Gesetzes vorgeht", sagte er. "Ich finde diese Gesetzesbrüche unerträglich."

Es könne nicht hingenommen werden, "dass hier versucht wird, an parlamentarischen Prozessen vorbei durch Straftaten Politik durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker. Klimaschutz sei eine große Herausforderung. Dabei gehe es aber um parlamentarische Mehrheiten.

St.Reid--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.