English Woman's Journal - Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor

Wetter - London 11°C

Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor

UMWELT 23.05.2023

Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP wegen deren Widerstands gegen die parlamentarische Beratung des Gesetzes zu klimafreundlichen Gebäudeheizungen (GEG) heftig kritisiert. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten wird, sei "ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Habeck am Dienstag. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält."

Textgröße ändern:

SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag einbringen, um eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Die FDP meldete jedoch noch Klärungsbedarf an und lehnte es ab, mit dem parlamentarischen Verfahren zu beginnen.

Für Habeck steht damit das Gesamtergebnis des Koalitionsausschusses vom März infrage. Damals hatten sich die drei Ampel-Parteien in einer rund 30 Stunden langen Sitzung auf mehrere Vorhaben geeinigt, von der Planungsbeschleunigung im Verkehr bis zum Klimaschutzgesetz. "Das Gebäudeenergiegesetz ist dort ein wesentlicher Bestandteil und auch die zeitnahe Verabschiedung und die gegebene Vereinbarung ist heute nicht gehalten worden", sagte der Wirtschaftsminister.

Die Darstellung des Streits als eine Angelegenheit zwischen Grünen und Liberalen wies Habeck zurück. Die SPD inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich sehr für das GEG eingesetzt. "Ich habe null Zweifel daran, dass Olaf Scholz dafür arbeitet, dass diese Beschlüsse auch umgesetzt werden (...). Aber das hat die FDP offensichtlich nicht beeindruckt." Es gehe um die Frage, "wenn man in eine Regierung geht und ein Wort gibt, steht man zu dem Wort?"

Dem GEG-Entwurf zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umfangreiche Förderprogramme sollen dies sozial abfedern.

B.Jamieson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.

Textgröße ändern: