EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

English Woman's Journal - EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

UMWELT 16.05.2023

EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten / Foto: CARL DE SOUZA - AFP/Archiv

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, das der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel besiegelte und das im Juni in Kraft tritt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein".

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Nach der EU-Verordnung dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien. Betroffen sind Rohstoffe und Produkte wie Soja, Kautschuk sowie Holz und Leder, aber auch Rindfleisch.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie mit Geldstrafen belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Größere Unternehmen haben bis Dezember 2024 Zeit, die Vorschriften umzusetzen, für kleinere Firmen greift das Gesetz ab Juni 2025.

Die Deutsche Umwelthilfe sprach in Berlin von einem "historischen Tag für den internationalen Wald- und Klimaschutz". Die gemeinnützige Umweltschutzorganisation mahnte bei der Bundesregierung aber zugleich "risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen" an. Kritiker haben Zweifel, ob die EU Entwaldung in Drittstaaten wirklich kontrollieren kann.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz. Es verpflichtet Unternehmen, auf Produkte etwa aus Kinderarbeit zu verzichten. Die EU plant ähnliche Vorgaben.

Ch.Thomson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.