Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv

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Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv

UMWELT 19.04.2023

Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben die geplanten Blockadeaktionen der Klimagruppe Letzte Generation kritisiert. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. "Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die Letzte Generation jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen."

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Prinzipiell habe sie Verständnis für die Anliegen der Letzten Generation, sagte die Grünen-Politikerin. Sie verstehe "total das Gefühl, dass zu wenig passiert und keine Zeit mehr bleibt", sagte sie. "Auf der anderen Seite bin ich fest überzeugt, wir müssen Mehrheiten für den Klimaschutz gewinnen - in Stadt und Land, in Ost und West. Das ist die eigentliche Aufgabe für die Bundesregierung und die Abgeordneten."

Mit ähnlichen Argumenten kritisierte Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Protestaktionen der Letzten Generation. Es müsse darum gehen, wie schneller beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen agiert und dafür Mehrheiten organisiert werden könnten, sagte Jarasch dem "Tagesspiegel". "Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen."

Jarasch forderte die Klimaaktivisten auf, dafür zu sorgen, dass mit ihrem Protest keine anderen Personen gefährdet würden. "Und wenn es dabei zu Straftaten kommt, sind die selbstverständlich konsequent zu ahnden", sagte die Klimaschutzsenatorin.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf der Letzten Generation Unwillen zum Dialog vor. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte."

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie hatten am Dienstag angekündigt, "so viele Straßenblockaden wie möglich" zu machen. Der Gruppe zufolge kündigten bereits über 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.

M.Stevenson--EWJ

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