Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv

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Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv

UMWELT 19.04.2023

Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben die geplanten Blockadeaktionen der Klimagruppe Letzte Generation kritisiert. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. "Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die Letzte Generation jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen."

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Prinzipiell habe sie Verständnis für die Anliegen der Letzten Generation, sagte die Grünen-Politikerin. Sie verstehe "total das Gefühl, dass zu wenig passiert und keine Zeit mehr bleibt", sagte sie. "Auf der anderen Seite bin ich fest überzeugt, wir müssen Mehrheiten für den Klimaschutz gewinnen - in Stadt und Land, in Ost und West. Das ist die eigentliche Aufgabe für die Bundesregierung und die Abgeordneten."

Mit ähnlichen Argumenten kritisierte Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Protestaktionen der Letzten Generation. Es müsse darum gehen, wie schneller beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen agiert und dafür Mehrheiten organisiert werden könnten, sagte Jarasch dem "Tagesspiegel". "Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen."

Jarasch forderte die Klimaaktivisten auf, dafür zu sorgen, dass mit ihrem Protest keine anderen Personen gefährdet würden. "Und wenn es dabei zu Straftaten kommt, sind die selbstverständlich konsequent zu ahnden", sagte die Klimaschutzsenatorin.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf der Letzten Generation Unwillen zum Dialog vor. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte."

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie hatten am Dienstag angekündigt, "so viele Straßenblockaden wie möglich" zu machen. Der Gruppe zufolge kündigten bereits über 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.

M.Stevenson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.

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