CDU und von der Leyen betonen Bedeutung von Emissionshandel für Klimaschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
CDU und von der Leyen betonen Bedeutung von Emissionshandel für Klimaschutz
Die CDU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzen auf den europäischen Emissionshandel als Dreh- und Angelpunkt der Klimapolitik. Die Reform des Emissionshandels, über die kommende Woche das EU-Parlament abstimmt, stehe im Zentrum ihres Klimaprogramms Green Deal, sagte von der Leyen am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Klimaexperten warnten jedoch auch davor, sich ausschließlich auf das Marktinstrument zu verlassen.
Den europäischen Emissionshandel (ETS) gibt es seit bald zwei Jahrzehnten. Die Idee: CO2-Ausstoß bekommt einen Preis - wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, zahlt drauf. Mit der geplanten Reform wird das System auf weitere Wirtschaftszweige wie die Schifffahrt und den Gebäudesektor ausgeweitet. Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine entsprechende, mit dem Rat der Mitgliedstaaten erzielte Einigung ab.
Dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese zufolge, der für das Parlament die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten leitete, übersteigen die CO2-Einsparpotenziale durch die ETS-Reform die anderer Maßnahmen um ein Vielfaches. Alleine der Emissionshandel im Schifffahrtssektor bringe 25 mal so viel Einsparung wie die umkämpften CO2-Grenzwerte für Neuwagen - das sogenannte Verbrennerverbot ab 2035. Es handle sich daher um das "größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten", sagte Liese.
Bernhard Osburg, Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, nannte die ETS-Einigung einen "sehr gelungenen Kompromiss". Es sei "vollkommen klar", dass sein Unternehmen mit 20 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß "ein Großteil des Problems" sei. Die Industrie arbeite an alternativen Möglichkeiten, um die Emissionen zu senken. Zugleich brauche es öffentliche Förderung und Ausgleichsmaßnahmen, damit die Industrie nicht in andere Weltregionen abwandere.
CDU-Chef Friedrich Merz lobte Lieses und von der Leyens Einsatz für die ETS-Reform. Anders als die Grünen in der Bundesregierung setze seine Partei nicht auf Verbote, sondern marktwirtschaftliche Ansätze für den Klimaschutz.
Auch die Meeresbiologin Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven, und die Klimaexpertin Anne Gläser von der Organisation Germanwatch begrüßten die Ausweitung des Emissionshandel grundsätzlich als Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel. Gläser warnte jedoch, sich nicht darauf auszuruhen. Etwa müsse der ETS durch "ordnungspolitische Instrumente flankiert" werden. Außerdem brauche es eine stärkere soziale Absicherung.
Auch Boetius betonte, dass noch andere Maßnahmen ergriffen werden sollten, etwa die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder der Ausnahme des Flugsektors von der Kraftstoffsteuer. "Da geht es um zig Milliarden Euro, die dem, was erreicht werden soll, entgegenwirken."
O.Jonstone--EWJ
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