Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

English Woman's Journal - Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen

UMWELT 01.03.2023

Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen haben die Reaktion der FDP auf das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Parteichef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will."

Textgröße ändern:

Am Dienstag war ein gemeinsamer Referentenentwurf aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bauministerium bekannt geworden. Demnach soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr verboten werden. "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen", heißt es.

Im Koalitionsvertrag ist dieses Verbot erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entschied die Koalition aber bereits im März 2022, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll. Nun wird das Verbot ab 2024 konkretisiert, es soll aber Ausnahmen geben.

Es gehe darum, bei neuen Einbauten dafür zu sorgen, dass diese auch klimafreundlich seien, sagte Nouripour weiter. Das müsse dann auch gefördert werden. "Wenn wir eine Vorgabe machen, muss der Staat auch finanziell helfen, damit sich jeder das leisten kann."

Die FDP hingegen warf den Koalitionspartnern bereits am Dienstag vor, mit den Plänen weit über die getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen und will die Pläne stoppen. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Dazu wird es auch nicht kommen."

Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten, sagte Dürr. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können."

Ch.Reilly--EWJ

Petersberger Klimadialog: Energiekrise ist Signal für Abkehr von fossiler Energie

Die globale Energiekrise prägt die Beratungen des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin. UN-Generalsekretär António Guterres und weitere der Teilnehmenden aus mehr als 30 Staaten riefen am Dienstag dazu auf, die Lage als Signal für die Abkehr von fossilen Energieträgern und einen Umstieg auf Erneuerbare zu verstehen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte, beim Klimaschutz "einen Schritt zuzulegen".

Buckelwal vor Poel liegt erneut teilweise auf - Backhaus: "Er ruht sich aus"

Der vor der Ostseeinsel Poel liegende Buckelwal liegt kurze Zeit nach seinem Freischwimmversuch vom Montag wieder teilweise auf einer Sandbank auf. Es handle sich aber nicht um eine neue Strandung, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Ort des Geschehens. "Er ruht sich aus." Die aktuell für die Walrettung verantwortliche Privatinitiative und die Behörden berieten nun über das weitere Vorgehen.

Klima-Allianz: Energiewende in aktueller Krise entschlossen vorantreiben

Im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs in Berlin hat die Klima-Allianz Deutschland dazu aufgerufen, die Energiewende national und international entschlossener voranzutreiben. "Da die Klimakrise und die geopolitische Abhängigkeit von Öl und Gas zu einem Sicherheitsrisiko für Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind, schützt eine beschleunigte Energiewende Deutschland nicht nur vor steigenden Kosten, sondern stärkt auch die nationale Widerstandsfähigkeit", erklärte die Organisation am Montag.

Fachleute im Bundesumweltministerium: Mini-Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich

Fachleute im Bundesumweltministerium (BMUKN) halten sogenannte Mini-Atomkraftwerke für unwirtschaftlich. In einem internen Papier widersprechen sie laut einem Bericht des Senders SWR vom Montag gegensätzlichen Einschätzungen unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem SWR demnach die Existenz dieser fachlichen Bewertung.