Düsseldorfer Innenministerium aus Protest gegen Lützerath-Räumung blockiert

English Woman's Journal - Düsseldorfer Innenministerium aus Protest gegen Lützerath-Räumung blockiert

UMWELT 17.01.2023

Düsseldorfer Innenministerium aus Protest gegen Lützerath-Räumung blockiert / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf blockiert. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Aktion, an der sich laut Aktivisten etwa 30 Menschen beteiligten. Zeitgleich fanden unter anderem weitere Protestaktionen an Anlagen des Energiekonzerns RWE statt.

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Nach Angaben von RWE und Aktivistengruppen besetzten Demonstrantinnen und Demonstranten am Dienstag einen Förderbagger im Braunkohletagebau Inden sowie Gleise einer RWE-Werksbahn, die das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt. An der Aktion bei Neurath beteiligten sich demnach etwa hundert Menschen, an der Baggerbesetzung rund 30 bis 40. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers war jeweils auch die Polizei vor Ort im Einsatz.

Bei der Blockade des Düsseldorfer Innenministeriums klebten sich laut der Gruppierung Extinction Rebellion Deutschland drei Aktivisten am Eingang des Gebäudes fest. Nach eigenen Angaben forderten sie den Erhalt Lützeraths und den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU).

Die Aktionen waren Teil eines großangelegten Aktionstags unterschiedlicher Gruppen und Organisationen gegen die am Montag abgeschlossene Räumung der ehemaligen Siedlung Lützerath, die einer Erweiterung des RWE-Tagebaus Garzweiler weichen soll. Am Dienstag gab es unter anderem auch eine Demonstration bei Keyenburg unweit von Lützerath. Dort nahm auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg an den neuerlichen Protesten teil.

Die am vergangenen Mittwoch begonnene Räumung von Lützerath war am Montag mit dem Abzug der letzten beiden verbliebenen Klimaaktivisten beendet worden. Diese hatten sich tagelang in einem selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel verschanzt. In den Tagen zuvor hatte es bei der Räumung auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei gegeben, insbesondere bei einer größeren Demonstration nahe Lützerath am Samstag.

M.Stevenson--EWJ

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Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

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In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

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