Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

English Woman's Journal - Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

UMWELT 17.01.2023

Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Ungeachtet deutscher Skepsis will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Industrie mit einem neuartigen Fonds gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Von der Leyen bekräftigte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sie einen "europäischen Souveränitätsfonds" auflegen will, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

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Die EU-Kommission werde den neuen Fonds "mittelfristig" im Zusammenhang mit der diesjährigen Haushaltsprüfung vorbereiten, sagte von der Leyen. Dieser werde "eine strukturelle Lösung bieten, um die Mittel für Forschung, Innovation und strategische Industrieprojekte zu erhöhen", die zum Erreichen der EU-Klimaziele nötig seien, betonte sie.

"Da dies jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir eine Brückenlösung in Betracht ziehen, um schnell und gezielt Unterstützung zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird", fügte von der Leyen hinzu.

Die deutsche Kommissionschefin hatte den "Souveränitätsfonds" bereits im Herbst angekündigt, nachdem die USA milliardenschwere Subventionen für klimafreundliche Technologien auf den Weg gebracht hatten. Deutschland und andere EU-Nettozahler warnen jedoch vor einem neuen schuldenfinanzierten Programm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach unterstrichen, die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro seien längst nicht ausgegeben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten auf einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar in Brüssel über eine gemeinsame Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) der USA. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben einen "Handelskrieg" mit den USA vermeiden.

K.McMillan--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.