FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

English Woman's Journal - FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die FDP hat sich für ein bundesweites Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen. Darüber solle eine Diskussion angestoßen werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Samstag im Deutschlandfunk. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich Deutschland jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.

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Ullmann verwies auf die Fortschritte bei den Impfstoffen und den Medikamenten gegen Covid-19; auch seien die Zahlen der schweren Krankheitsverläufe in den Kliniken sehr niedrig. Deshalb hätten es Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Ende der Isolationspflicht richtig gemacht. Die Überprüfung durch die Behörden habe ohnehin nicht mehr funktioniert, sagte der FDP-Politiker, der auch Infektiologe ist.

Neben den drei Bundesländern will auch Hessen die Isolationspflicht beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Aufhebung der Isolationspflicht kritisiert und auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen verwiesen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte bundesweit einheitliche Corona-Regelungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten." Er rief Bund und Länder dazu auf, sich auf mögliche Lockerungen und weiter bestehende Regeln zu einigen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, begrüßte die Lockerungen mehrerer Bundesländer. "Wir unterstützen die Länder in Bezug auf das Ende der Isolationspflicht und Lockerungen bei der Maskenpflicht ", sagte Sager der "Rheinischen Post". "In der jetzigen Situation erscheint es verantwortbar, zu Erleichterungen zu kommen, zumal bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern damit gute Erfahrungen gemacht worden sind."

F.McKenzie--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.