FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

English Woman's Journal - FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die FDP hat sich für ein bundesweites Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen. Darüber solle eine Diskussion angestoßen werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Samstag im Deutschlandfunk. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich Deutschland jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.

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Ullmann verwies auf die Fortschritte bei den Impfstoffen und den Medikamenten gegen Covid-19; auch seien die Zahlen der schweren Krankheitsverläufe in den Kliniken sehr niedrig. Deshalb hätten es Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Ende der Isolationspflicht richtig gemacht. Die Überprüfung durch die Behörden habe ohnehin nicht mehr funktioniert, sagte der FDP-Politiker, der auch Infektiologe ist.

Neben den drei Bundesländern will auch Hessen die Isolationspflicht beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Aufhebung der Isolationspflicht kritisiert und auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen verwiesen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte bundesweit einheitliche Corona-Regelungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten." Er rief Bund und Länder dazu auf, sich auf mögliche Lockerungen und weiter bestehende Regeln zu einigen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, begrüßte die Lockerungen mehrerer Bundesländer. "Wir unterstützen die Länder in Bezug auf das Ende der Isolationspflicht und Lockerungen bei der Maskenpflicht ", sagte Sager der "Rheinischen Post". "In der jetzigen Situation erscheint es verantwortbar, zu Erleichterungen zu kommen, zumal bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern damit gute Erfahrungen gemacht worden sind."

F.McKenzie--EWJ

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.

Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".