Erste Bundestagsdebatte über konkrete Anträge zur Impfpflicht erst im März
Erste Bundestagsdebatte über konkrete Anträge zur Impfpflicht erst im März
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken wies darauf hin, dass auch eine Sondersitzung denkbar sei.
Die erste Bundestagsdebatte über die allgemeine Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben - noch ohne konkrete Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März.
"Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren", sagte Ullmann im ARD-"Morgenmagazin". "Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können." Dann werde es auch gleich eine Anhörung geben.
"Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können." Das wäre spätestens am 25. März der Fall. In der ersten Aprilwoche tage der Bundesrat, "und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden", sagte Ullmann.
Der FDP-Abgeordnete verteidigte sein Vorgehen. Die Formulierungen müssten rechtssicher und genau sein, betonte er.
Neben dem Ullmann-Konzept gibt es noch den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 sowie das Unions-Konzept mit einer nach Alters- oder Berufsgruppen abgestuften Impfpflicht, die erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Ein weiterer geplanter Entwurf zielt auf die Ablehnung einer Impfpflicht.
Die SPD-Vorsitzende Esken sagte in Berlin, sie hoffe noch, dass in der laufenden Woche die ersten Lesungen angesetzt werden könnten. Falls das nicht klappe, habe der Bundestag "immer die Möglichkeit", eine Sondersitzung einzuberufen.
Es sei wichtig, zwischen erster und zweiter Lesung ausreichend Zeit zu haben für Expertenanhörungen - und auch um möglicherweise Anträge, die in die gleiche Richtung gehen, zusammenzuführen, sagte die Bundestagsabgeordnete weiter.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot der Union bereits entsprechende Gespräche an. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte er dem "Spiegel". Er nannte es "bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als Letztes vorgelegt wird". Dadurch sei "in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich".
Dennoch könne der Zeitplan, vor Ostern eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, eingehalten werden, wenn sich alle konstruktiv verhielten, sagte Mützenich weiter. Der Vorschlag der Union habe Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, kritisierte Mützenich. "Trotzdem strebe ich einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an", sagte der SPD-Fraktionschef.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt", er wage "keine Prognose, welcher Antrag eine Mehrheit bekommt". Auch er selbst sei noch unentschlossen.
Dagegen warb die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr in der "Augsburger Allgemeinen" für ihren Entwurf für eine Impfpflicht ab 18. "Ich bin optimistisch, dass wir viele Abgeordnete von unserem Konzept überzeugen können", sagte sie. "Die Impfpflicht für Erwachsene ist das wirksamste Mittel gegen Pandemie-Winter."
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich beim Besuch eines Krankenhauses in ihrem Brandenburger Wahlkreis erneut für die allgemeine Impfpflicht aus. In einer am Montag bekannt gewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch heißt es ebenfalls, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sähen weiterhin "die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht".
L.Scott--EWJ
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