OVG Saarlouis: Schließung von Möbelhäusern im Saarland Anfang 2021 unwirksam

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OVG Saarlouis: Schließung von Möbelhäusern im Saarland Anfang 2021 unwirksam / Foto: BEN STANSALL - AFP/Archiv

Das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Schließung von Möbelhäusern in dem Bundesland im Februar und März 2021 nachträglich für unwirksam erklärt. Die entsprechende Regelung habe die Grundrechte der klagenden Firmen auf Berufsausübungsfreiheit und Eigentum verletzt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Einschränkungen seien zur Verhinderung von Corona-Infektionen nicht notwendig gewesen.

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In großen Möbelhäusern könnten Kunden sich besser aus dem Weg gehen, es seien keine Menschenansammlungen zu erwarten. Auch hätten statt einer Schließung mildere Maßnahmen wie eine Masken- oder Testpflicht verhängt werden können. Zudem habe die Regelung Möbelhäuser gegenüber anderen Einzelhändlern auf rechtswidrige Weise benachteiligt.

Bereits im März 2021 hatte das Gericht die Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Feststellung, dass eine Regelung unwirksam war, kann beispielsweise für spätere Schadenersatzklagen wichtig werden. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu, da es viele ähnliche Verfahren gebe und die Fragen noch nicht höchstrichterlich geklärt seien.

In zwei weiteren Klagen entschied es gegen Unternehmen, welche gegen die Geschäftsschließungen vom Frühjahr 2020 klagten. Auch hier ließ es die Revision zu.

P.Smid--EWJ

RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig

Im Jahr 2023 ist in Deutschland bei etwa 517.800 Menschen Krebs diagnostiziert worden. Das geht aus Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten hervor, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Die Krebsneuerkrankungen betrafen rund 241.400 Frauen und 276.400 Männer. Insgesamt 228.960 Menschen starben 2023 an Krebs. Die Krebssterblichkeit ist in Deutschland damit weiter rückläufig.

80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat

Die gesetzliche Krankenversicherung genießt einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung: Mit 80 Prozent erachtet sie eine große Mehrheit als wichtigen Bestandteil des Sozialstaats. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach werden auch die zentralen Elemente des Systems mehrheitlich unterstützt.

BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung

Ein heiß diskutiertes Thema aus der Pandemiezeit hat am Montag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Eine Zahnärztin verklagte Astrazeneca, weil sie drei Tage nach einer Coronaimpfung im März 2021 auf einem Ohr taub wurde, was sie auf die Impfung zurückführt. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klage keinen Erfolg - nach der Verhandlung am BGH hat die Klägerin aber gewissen Grund zur Hoffnung. (Az. VI ZR 335/24)

Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden

In Frankreich mehreren sich Proteste gegen das Keulen ganzer Rinderherden, das die Ausbreitung einer hoch ansteckenden Viruskrankheit verhindern soll. Mehr als 200 Abgeordnete und Bürgermeister demonstrierten am Montag in der südwestfranzösischen Stadt Foix und forderten eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Sie forderten "eine gezieltes Keulen infizierter Tiere", um die Verluste zu begrenzen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet, um die Ansteckung mit der Knötchenkrankheit zu verhindern.