FDP-Fraktion will Ende der Corona-Maßnahmen im März - Widerspruch von Wüst
FDP-Fraktion will Ende der Corona-Maßnahmen im März - Widerspruch von Wüst
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen - so ist es aktuell vorgesehen, wenn der Bundestag keine Fristverlängerung beschließt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) widerspricht vehement. Auch in der Ampel-Koalition dürfte das Thema Konflikte entfachen.
"Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt."
Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte er. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr."
Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."
NRW-Ministerpräsident Wüst sieht das anders. "Corona werden wir perspektivisch nur kontrollieren können, wenn weltweit bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte weiter möglich sind - solange sie eben leider notwendig sind", sagte er dem "Spiegel".
Die Bundesregierung solle bereit sein, "die eigene Fehleinschätzung aus dem Beginn ihrer Arbeit zu korrigieren", sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit Blick auf die Frist vom 19. März. "Corona wird nicht plötzlich verschwinden, weil es politisch gewünscht ist."
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich dem "Spiegel" zufolge in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung bestimmter Eindämmungsmaßnahmen aus. Ramelow verlange, dass "die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind", zitierte das Magazin aus dem Schreiben.
Grundlage für Eindämmungsmaßnahmen der Länder wie etwa die Maskenpflicht ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung gilt nach jetzigem Stand nur noch bis zum 19. März. Sie kann einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
Politikerinnen und Politiker der Grünen hatten dies in den vergangenen Tagen gefordert. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte der "Welt am Sonntag", "aus aktueller Perspektive" sei eine Verlängerung nötig. Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktreduzierung könne "in naher Zukunft" nicht verzichtet werden.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte kürzlich der "Rheinischen Post", die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner wiederum sagte der "Welt": "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Coronaschutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist."
Der Immunologe Peter Kern plädierte dafür, jetzt mit dem stufenweisen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu beginnen. "Generelle Lösungen, also alle Maßnahmen überall beibehalten oder überall aufheben, sind in dieser Phase der Pandemie nicht mehr richtig", sagte Leiter der Klinik für Immunologie am Klinikum Fulda zu ntv. "In gestufte Lockerungen könnten wir morgen einsteigen."
"2G im Einzelhandel oder in der Kultur könnte aus meiner Sicht in ganz Deutschland morgen abgeschafft werden", sagte der Mediziner. "Einschränkungen für Veranstaltungen im Freien und für die Gastronomie wären meines Erachtens ebenso verzichtbar. Die Maskenpflicht sollten wir hingegen noch weitestgehend beibehalten."
T.Burns--EWJ
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