English Woman's Journal - Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten

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Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten

GESUNDHEIT 20.01.2022

Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian der "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, "tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen". Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.

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Treiber des Protestgeschehens im Freistaat sei insbesondere die erst vor einem Jahr gegründete Kleinstpartei Freie Sachen, sagte Christian weiter. Sie fungiere als "Mobilisierungsmaschine" in sozialen Medien und setze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein. Bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei sogar eigene Kandidaten aufstellen.

"Das beobachtet meine Behörde ganz genau", betonte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihn beunruhige, dass sich in die Proteste Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat und die Westorientierung Deutschlands agitierten. Studien zeigten zudem, dass sich 55 Prozent der Sachsen als Bürger zweiter Klasse empfänden. "Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken", fügte Christian an.

K.R.Jones--EWJ

Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Um den Missbrauch einzudämmen, müsse zum Beispiel überlegt werden, Medizinalcannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die von der Ampel-Regierung beschlossene Cannabis-Legalisierung werde die Union in Teilen zurücknehmen.

Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird nach Angaben der Krankenkasse Barmer in den kommenden 15 Jahren auf rund 2,1 Millionen steigen. Das seien 400.000 Betroffene mehr als heute, wie die Kasse am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren Krankenhausreport 2025 mitteilte. Damit werde auch eine massive Steigerung der Klinikaufenthalte von Demenzkranken einhergehen, deren Behandlung besonders herausfordernd sei. Krankenhäuser müssten auf diese Entwicklung vorbereitet werden.

Forschungsministerin Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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