FDP angesichts steigender Eigenanteile für Zusatz-Pflegeversicherung

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FDP angesichts steigender Eigenanteile für Zusatz-Pflegeversicherung

GESUNDHEIT 21.01.2022

FDP angesichts steigender Eigenanteile für Zusatz-Pflegeversicherung

Angesichts immer höherer finanzieller Belastungen für Pflegepatienten setzt sich die FDP für eine zusätzliche Pflegeversicherung ein. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das Vorhaben der "Ampel", die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen. Ziel dieser Versicherung sei es, die Übernahme der Pflegekosten im Alter zu garantieren.

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Dürr reagierte damit auf neue Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), wonach der Eigenanteil von Heimbewohnern im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 2179 Euro im Monat gestiegen ist.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Einführung einer "freiwilligen, paritätisch finanzierten Vollversicherung" als Ergänzung zur Pflegeversicherung zu prüfen.

Der Sozialverband VdK verwies darauf, dass die Eigenanteile mit durchschnittlich 2179 Euro gegenüber dem Vorjahr um mehr als 111 Euro gestiegen seien. "Schon das dritte Jahr in Folge müssen Pflegeheimbewohner Kostensteigerungen im dreistelligen Bereich hinnehmen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen."

Schon jetzt sei jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. "Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben", mahnte Bentele. "Die letzte Pflegereform hat hier nichts gebracht, zumal die echten Preistreiberprojekte wie die bessere Personalausstattung und die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte ja noch gar nicht voll eingepreist sind bei der aktuellen Preisentwicklung", kritisierte sie. "Wir brauchen endlich eine echte Entlastung der Heimbewohner."

Die Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) forderte eine Reform der Pflegefinanzierung. "Die Pflege wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage", sagte DAK-Chef Andreas Storm der "Bild"-Zeitung. Schon jetzt sei knapp jeder dritte Heimbewohner abhängig von Sozialhilfe. "Das Pflegerisiko darf aber nicht Armutsrisiko werden", mahnte auch er.

Der Bund solle den Steuerzuschuss von einer auf vier Milliarden Euro erhöhen, um die Finanzierungsprobleme kurzfristig abzufedern. Die von der großen Koalition beschlossenen Entlastung bei der Pflege-Zuzahlung nannte Storm ein "Mini-Reform", die bis "spätestens 2025 verpufft" sei.

P.Munro--EWJ

Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Um den Missbrauch einzudämmen, müsse zum Beispiel überlegt werden, Medizinalcannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die von der Ampel-Regierung beschlossene Cannabis-Legalisierung werde die Union in Teilen zurücknehmen.

Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird nach Angaben der Krankenkasse Barmer in den kommenden 15 Jahren auf rund 2,1 Millionen steigen. Das seien 400.000 Betroffene mehr als heute, wie die Kasse am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren Krankenhausreport 2025 mitteilte. Damit werde auch eine massive Steigerung der Klinikaufenthalte von Demenzkranken einhergehen, deren Behandlung besonders herausfordernd sei. Krankenhäuser müssten auf diese Entwicklung vorbereitet werden.

Forschungsministerin Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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