Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln

English Woman's Journal - Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln

Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat grundlegende Reformen bei den Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung gefordert. Die Rentenversicherung müsse künftig an die tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre und die gesetzliche Krankenversicherung strikt an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Statt allein ums Renteneintrittsalter müsse es künftig bei der Rentenhöhe um die Frage gehen, wie lange jemand gearbeitet habe.

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"Das Konzept der Lebensarbeitszeit berücksichtigt, wie viele Jahre jemand tatsächlich gearbeitet hat", sagte Spahn. "Es muss schon auch einen Unterschied machen, ob ich mit 18 Geselle geworden bin und dann durchgehend gearbeitet habe, oder ob ich bis 28 studiert habe", betonte er. Studienjahre könnten nicht einfach mit Arbeitsjahren gleichgesetzt werden. "Wenn die Lebenserwartung auf 100 Jahre steigt, können wir nicht nur bis Mitte 60 arbeiten", betonte er.

Auch bei den Gesundheitsausgaben dürfe die Ausgabenentwicklung an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt werden, sagte Spahn. "Die einfachste und schnellste Maßnahme ist, gesetzlich festzulegen, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen", betonte der Unionsfraktionschef.

Aktuell kletterten die Ausgaben um acht bis neun Prozent, die Einnahmen nur halb so stark, erklärte Spahn. "Wenn man beides per Gesetz zusammenzwingt, betrifft das alle im Gesundheitssystem gleichermaßen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker", betonte er. "Es ist das fairste Modell, um zu sparen", fügte er hinzu. Alle bekämen mehr, aber das Defizit wachse nicht weiter.

D.W.Robertson--EWJ

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

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Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.