Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

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Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab

GESUNDHEIT 09.02.2026

Union lehnt SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten ab / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der SPD-Vorschlag, eine Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, stößt in der Union auf Widerstand. Eine solche Abgabe treffe vor allem die Kleinsparer, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte vor "neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung".

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Die SPD hatte am Wochenende in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Linnemann sagte im "Bericht aus Berlin", eine solche Zusatzabgabe belaste "kleine und mittlere Sparer". "Die brauchen Planungssicherheit. Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Statt einer Zusatzabgabe schlug Linnemann vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. "Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht", sagte der CDU-Politiker.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag, neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung dürften nicht dazu führen, "dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden". Es müssten zuerst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der der Unionsfraktion.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

R.Sutherland--EWJ

Bericht: Warken plant bei Pflegereform deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge - sondern auch die Augen

Rauchen schädigt nicht nur Herz und Lunge, sondern auch die Augen. Bis zu 20 Prozent aller neuen Erblindungen ab dem 50. Lebensjahr seien auf das Rauchen zurückzuführen, erklärte die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) am Montag in München. Studien zufolge erhöhe Rauchen das Risiko für schwere Augenerkrankungen wie altersabhängige Makuladegeneration, Grünen Star und Gefäßverschlüsse zudem teilweise um das Zwei- bis Vierfache.

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Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp durch Rattengift in Babynahrung sucht die Polizei noch nach einem mutmaßlich manipulierten Glas. Es seien in Österreich, Tschechien und der Slowakei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser festgestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montag in Ingolstadt mit. Ein Glas könne "in Österreich mutmaßlich noch im Umlauf sein".

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