Kabinettsbeschluss: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen

English Woman's Journal - Kabinettsbeschluss: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen

Kabinettsbeschluss: Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Befugnisse bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Pflegekräfte mit der dafür notwendigen Qualifikation sollen demnach künftig auch Leistungen erbringen dürfen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Welche genau dies sein werden, soll in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden noch konkretisiert werden. "Wir wollen Pflegekräfte halten, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen", erklärte dazu Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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Der Entwurf Warkens sieht zudem eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Pflege vor. So soll unter anderem die Pflegedokumentation laut Ministerium "auf das notwendige Maß" begrenzt werden. Anträge und Formulare für Pflegeleistungen sollen ebenfalls vereinfacht werden. Die Gesundheitsministerin betonte: "Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für ihre Pflegebedürftigen."

Das Kabinett brachte am Mittwoch noch einen zweiten Gesetzentwurf zur Pflege auf den Weg. Mit diesem soll eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz geschaffen werden - als Ersatz für 27 unterschiedliche Ausbildungen der Bundesländer.

Die neue Ausbildung soll in Vollzeit 18 Monate dauern. Teilzeit und Verkürzungen bei entsprechender Vorerfahrung sollen ebenfalls möglich sein. Geplanter Start ist der 1. Januar 2027.

Mit der einheitlichen Pflegeassistenz-Ausbildung würden "neue Karrierewege" eröffnet, betonte Ministerin Warken. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem "Gewinn für alle, die in der Pflege arbeiten möchten, aber keine klassische Ausbildung zur Pflegefachkraft absolvieren können oder wollen". Es sei zudem "ein längst überfälliger Schritt".

Beide Gesetze kamen in einem ersten Anlauf aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande, weshalb sie jetzt in aktualisierter Form erneut auf den Weg gebracht werden. Mit beiden muss sich nun der Bundestag befassen.

R.Mcintosh--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.