Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

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Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung

GESUNDHEIT 30.07.2025

Haushalt 2026: Verbände kritisieren Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Verbände haben die laut Haushaltsentwurf 2026 geplante erneute Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung über Darlehen kritisiert. "Das ist keine nachhaltige Lösung", erklärte am Mittwoch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. "Zum einen reichen die Darlehen nicht einmal als Sofortmaßnahmen. Zum anderen verschieben sie die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft."

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Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe, bleibe der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen beziehungsweise auf den Pflegebeitragssatz bestehen, kritisierte Blatt. Der Erhöhungsdruck werde "mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt – und das ist Augenwischerei".

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung 2025 und 2026 mit einem Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Die Pflegeversicherung soll 2025 eines von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Den Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedete das Kabinett am Mittwoch.

"Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß", erklärte Blatt dazu weiter. Der Verbandschef kritisierte vor allem, dass der Bund nicht die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehenden "vollständig" übernimmt. Dies sei aber eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Die Diakonie Deutschland kritisierte ebenfalls, dass die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen sollen. Diese "verlagern die Kosten nur in die Zukunft" erkläre der Präsident des Sozialverbands, Rüdiger Schuch. Nötig seien stattdessen "echte Reformen". Diese müssten "die Lasten gerecht verteilen, den Einrichtungen Planungssicherheit geben und die Beiträge zumindest stabil halten".

Kurzfristig forderte die Diakonie die Bezuschussung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln, "um diesen wichtigen Zweig der sozialen Sicherung wieder leistungsfähig zu machen".

Sowohl die GKV als auch die Pflegeversicherung verzeichnen Defizite in Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Darlehen wiederholt als "Nothilfen". Langfristig seien aber Strukturreformen notwendig. Diese sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD entsprechende Kommissionen ausarbeiten - jene zur Pflegereform nahm bereits ihre Arbeit auf.

St.Reid--EWJ

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.

Supreme Court lässt Berufung von Bayer gegen Roundup-Krebs-Urteil zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufungsklage des deutschen Chemie-Riesen Bayer gegen ein Urteil gegen sein umstrittenes Pflanzenschutzmittel Roundup zugelassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, will er sich mit der Verurteilung von Bayer zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,08 Millionen Euro) an einen Mann im Bundesstaat Missouri befassen, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung von Roundup zurückgeführt hatte.

Apotheken-Präsident drängt Risikogruppen zur Grippeimpfung und warnt vor Engpass

Apotheken-Präsident Thomas Preis hat angesichts der bereits angerollten Grippewelle zur Impfung gegen Influenza aufgerufen. Diese Infektionen dürften nicht unterschätzt werden, und es gebe in der aktuellen Grippesaison bereits 225 Todesfälle, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Fast alle Verstorbenen, nämlich 95 Prozent, waren 60 Jahre oder älter, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

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