Grüne fordern von Ministerin Warken mehr Tempo bei elektronischer Patientenakte

English Woman's Journal - Grüne fordern von Ministerin Warken mehr Tempo bei elektronischer Patientenakte

Grüne fordern von Ministerin Warken mehr Tempo bei elektronischer Patientenakte / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Angesichts der schleppenden Einführung der elektronischen Patientenakte warnen die Grünen vor einem Scheitern des Digitalisierungsprojekts und fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein rasches Eingreifen. "Jährlich verlieren wir eine große Anzahl an Menschenleben durch den niedrigen Digitalisierungsgrad unseres Gesundheitssystems", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die CDU-Ministerin müsse das Projekt "ePA" als Chefsache mit viel mehr Tempo vorantreiben.

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Die elektronische Patientenakte sei ein Versprechen "auf bessere Versorgung, mehr Sicherheit und ein Ende der Zettelwirtschaft", sagte der Grünen-Politiker. Doch diese Hoffnung drohe enttäuscht zu werden, wenn die Einführung unter Warken nun ins Stocken gerate.

Dahmen kritisierte, dass nach Angaben der großen Krankenkassen AOK, Techniker und Barmer nach Start des Angebots im April bislang offenbar weniger als drei Prozent der 70 Millionen angelegten elektronischen Patientenakten in der Praxis genutzt würden. Die geringe Nutzung der Akten liege nicht an Ablehnung, "sondern weil die relevanten Inhalte fehlen", betonte der Gesundheitspolitiker. "Die versprochenen Anwendungen wie Laborwerte, Arztbriefe oder Impfpass müssen endlich kommen - sonst bleibt die ePA ein leeres Versprechen."

Auch beim Schutz sensibler Daten müsse das Bundesgesundheitsministerium rasch für Nachbesserungen sorgen. "Versicherte müssen steuern können, wer was sieht", forderte Dahmen. "Und in Praxen und Kliniken muss glasklar geregelt sein: Zugriff nur für direkt Beteiligte - jeder Zugriff muss dokumentiert sein." Die Ampel-Koalition habe mit dem Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode alle nötigen Voraussetzungen für eine sichere und patientenfreundliche Nutzung geschaffen. "Jetzt liegt es an der neuen Ministerin, dieses Versprechen mit konsequenter Umsetzung nun auch endlich einzulösen."

K.Marshall--EWJ

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Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

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