Bayern beschließt Bundesratsinitiative zu Abschaffung von begleitetem Trinken

English Woman's Journal - Bayern beschließt Bundesratsinitiative zu Abschaffung von begleitetem Trinken

Bayern beschließt Bundesratsinitiative zu Abschaffung von begleitetem Trinken / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayern will eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche auf den Weg bringen. Die Bundesregierung soll mit einer Entschließung des Bundesrats dazu aufgefordert werden, die entsprechende Regelung aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, wie die Landesregierung am Dienstag in München beschloss. Sie begründete die Initiative mit dem besonders hohen Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche durch Alkoholkonsum.

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Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren Bier, Wein und Sekt in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit kaufen und trinken, wenn sie von Sorgeberechtigten wie Vater oder Mutter begleitet werden. Dies wird als begleitetes Trinken bezeichnet. Ab 16 Jahren dürfen sie Bier, Wein oder Sekt offiziell kaufen.

Die aktuelle Regelung stehe "im klaren Widerspruch zum bayerischen Ziel eines konsequenten präventiven Jugend- und Gesundheitsschutzes", hieß es aus München. Auch die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordern eine Abschaffung des begleiteten Trinkens.

St.Ch.Russell--EWJ

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen

Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."