Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."
Spahn beklagte laut "Stern" bösartige Vorwürfe in der Debatte um seine Person. "Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet", sagte er. "Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert."
Die Coronapandemie müsse aufgearbeitet werden, forderte der Fraktionschef. "Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen."
Angesichts der Vorwürfe gegen Spahn wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister dringen vor allem Grüne und Linke auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die beiden Parteien verfügen allerdings zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen solchen Ausschuss zu beantragen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sind sie somit auf Unterstützung aus der SPD angewiesen.
Bislang befürworten SPD und Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Maskenbeschaffung. Einen entsprechenden Antrag brachten die beiden Fraktion bereits ins Parlament ein. Eine Enquete-Kommission hat allerdings weniger Befragungsrechte im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss.
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD) untersuchte im Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit - zuerst mit Schwärzungen, dann auch fast ohne geschwärzte Passagen.
Sudhof macht Spahn darin schwere Vorwürfe. Demnach soll der CDU-Politiker unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.
Spahn nahm bereits im Haushaltsausschuss des Bundestags Stellung zum Bericht. Diese Woche soll im Haushalts- und Gesundheitsausschuss des Parlaments Sudhof selbst befragt werden.
R.Sutherland--EWJ
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