Miersch verteidigt Koalitionsvertrag gegen Kritik beim Thema Sozialsysteme

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Miersch verteidigt Koalitionsvertrag gegen Kritik beim Thema Sozialsysteme / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gegen Kritik an fehlenden Lösungen für die angeschlagenen Sozialsysteme in Deutschland verteidigt. Ein Koalitionsvertrag sei "nicht die Bibel und auch kein Gesetz", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr handle es sich um "Absichtserklärungen, was man in den kommenden vier Jahren tun will".

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Fragen zur Zukunft der Rente, der Kranken- und der Plegeversicherung seien ein "Megathema was man nicht mal kurz in zwei Nächten abhandelt", fuhr Miersch fort. "Insofern haben wir Eckpunkte dort reingeschrieben." Zugleich sei es der SPD aber wichtig gewesen, eine Stabilisierung des Rentensystems bei 48 Prozent zu vereinbaren. Viele andere Fragen seien "in der Tat offen benannt", sagte er in der ARD.

Union und SPD waren für ihre Pläne im Koalitionsvertrag kritisiert worden, für eine Reihe von Themen Kommissionen und Prüfgruppen einrichten zu wollen, die sich mit Lösungen befassen sollen. Miersch verteidigte dieses Vorgehen. Diese Kommission sollten konkrete Vorschläge erarbeiten, und "dann werden wir dementsprechend Gesetze auch machen".

Unter anderem der AOK-Bundesverband hatte am Mittwoch erklärt, es sei "ernüchternd, dass von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben ist". Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hieß es weiter, konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung "sucht man vergeblich".

D.Findlay--EWJ

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