Debatte um Lockerungen in der Corona-Pandemie wieder voll im Gang
Debatte um Lockerungen in der Corona-Pandemie wieder voll im Gang
Trotz immer neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen ist die Debatte um mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen wieder in vollem Gang. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer "nutzlosen Maßnahme" und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.
Bei den Corona-Regelungen brauche es "eine einheitliche Linie", sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel."
Vor den nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern am 16. Februar müsse eine öffentliche Debatte über mögliche weitere Schritte geführt werden, sagte Bovenschulte. Er kritisierte die uneinheitlichen Regelungen, insbesondere im Einzelhandel. "Da haben wir jetzt einen reinen Flickenteppich", sagte er.
In mehreren Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel durch Gerichte bereits gekippt. Sie müsse "endlich bundesweit fallen", forderte nun HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Demnach schätzen 46 Prozent der Händler, die unter 2G arbeiten müssen, ihre Geschäftslage als schlecht ein.
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen erreichte am Dienstag mit 1206,2 pro 100.000 Einwohner einen neuen Höchstwert. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) gab es 162.613 neue Infektionen binnen 24 Stunden.
Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es "möglich, dass sich die erhoffte Trendwende in der aktuellen Corona-Welle um mehrere Wochen verzögern könnte", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Subtyp werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich nach hinten verschieben. "Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch."
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies auf einen verhältnismäßig hohen Anteil Ungeimpfter unter den Älteren im Vergleich zu anderen Ländern. "Das macht es etwas schwieriger", sagte sie beim TV-Kanal Bild Live mit Blick auf Lockerungen. Die Bundesregierung wolle aber "mit differenzierten Maßnahmen so viel gesellschaftliches öffentliches Leben wie möglich machen". Angesichts der relativ niedrigen Krankenhaus-Belegung könne womöglich "in der zweiten Februarhälfte" über konkrete Schritte nachgedacht werden.
Auch für eine Öffnung von Großveranstaltungen unter freiem Himmel für ein begrenztes Publikum zeigte sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte offen. "Da brauchen wir eine einheitliche Regelung", sagte er. "Ich kann mir eine Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern in begrenztem Ausmaß vorstellen". Nach einem Bericht der "Welt" will der Bremer Senat einem Antrag des Zweitligisten Werder Bremen stattgeben und für das nächste Heimspiel am 5. Februar wieder bis zu 10.000 Zuschauer zulassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten bei ihren letzten Corona-Beratungen am 24. Januar die bisherigen Corona-Maßnahmen unverändert gelassen. Im Beschlusspapier wurde allerdings auch auf die Entwicklung einer "Öffnungsperspektive" verwiesen "für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Details oder ein Termin werden nicht genannt.
D.W.Robertson--EWJ
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