Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

English Woman's Journal - Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.

Textgröße ändern:

Rudolph sagte dem Magazin, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf habe auch Unterstützer bei FDP und Union gehabt. "Vorzugeben, man hätte keine ausreichende Zeit, klingt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass es die Betroffenen sind, die tatsächlich keine Zeit haben."

In Deutschland warten rund 8400 Menschen auf ein Spenderorgan. Viele warten jahrelang - oder sterben, ehe sie ein Spenderorgan bekommen. In Schnitt sterben jeden Tag drei Menschen auf der Warteliste. Der Gruppenantrag im Bundestag will nun die Widerspruchslösung einführen, damit es mehr Spenderinnen und Spender gibt. Dann müsste aktiv widersprechen, wer keine Organe spenden möchte.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) vom November unterstützen den Antrag 223 der 733 Abgeordneten. Grau sagte nun dem "Spiegel", dass er das Thema in der nächsten Legislaturperiode rasch wieder aufgreifen wolle.

St.Ch.Russell--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.