Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen

Wetter - London 18°C

Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen

GESUNDHEIT 27.01.2025

Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen / Foto: JOHN MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Der Sozialverband VdK will auf dem Klageweg gegen höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der Krankenhausreform vorgehen. Der Gesetzgeber bediene sich bei den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren, erklärte der Verband am Montag. Dies sei verfassungswidrig. Klagen will der VdK zusammen mit seinen Mitgliedern, die gegen Bescheide ihrer Krankenversicherung Widerspruch einlegen sollen.

Textgröße ändern:

Der VdK verwies darauf, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform in den kommenden zehn Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten werde. Davon sollten die gesetzlich Versicherten die Hälfte zahlen. Damit werde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) "jährlich mit 2,5 Milliarden Euro mehr belastet".

"Schon jetzt spüren viele den Anstieg", erklärte der Sozialverband. "In den kommenden Monaten dürften die Beiträge noch weiter in die Höhe schießen."

Dass der Gesetzgeber die Krankenhausreform über die gesetzliche Krankenhausreform finanziere, sei "ein eindeutiger Verfassungsverstoß", erklärte der VdK. "Sozialversicherungsbeiträge unterliegen laut Bundesverfassungsgericht einem besonderen Schutz: Sie sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden."

GKV-Beiträge dürften "nur für Aufgaben verwendet werden, die eindeutig den GKV-Versicherten zugutekommen", erläuterte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Leistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen, dürfen nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden."

Der VdK dämpfte aber Erwartungen an einen schnellen Erfolg der geplanten Klagen. Dafür brauchten der VdK und Mitglieder "einen langen Atem". Mitglieder müssten zunächst gegen den Beitragsbescheid ihrer Krankenkasse Widerspruch einlegen. "Danach geht es vor die Sozialgerichte und voraussichtlich durch weitere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht."

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern.

M.Stevenson--EWJ

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

Belgien warnt vor "Verschwendung" von Millionen von Verhütungsmitteln von USAID

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die USA dazu aufgerufen, Millionen in Belgien gelagerte Verhütungsmitteln der Entwicklungsbehörde USAID nicht zu vernichten. "Wir setzen uns weiterhin über diplomatische Kanäle energisch dafür ein, dass es nicht zu einer solchen Verschwendung kommt", sagte Prévot am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Belgien sei "schockiert" über das Vorhaben, fügte er hinzu.

Finanznot trotz Milliardenüberschuss: Warken dringt auf Krankenkassen-Reform

Die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2025 einen Milliardenüberschuss erzielt - befinden sich aber weiterhin in einer finanziell angespannten Lage. Der Halbjahres-Überschuss von 2,8 Milliarden Euro "sollte nicht falsch interpretiert werden, er ist nur eine Momentaufnahme", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag in Berlin. Bereits im kommenden Jahr dürften die Beitragssätze "wieder unter Druck geraten", weswegen eine Reform dringend nötig sei.

Rauschgift auf Spielplatz gefunden: Kind in Niedersachsen auf Intensivstation

Ein eineinhalbjähriges Kind hat auf einem Spielplatz im niedersächsischen Wolfenbüttel Rauschgift gefunden und verschluckt. Es sei schwer verletzt und werde auf einer Intensivstation behandelt, teilten die Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie Polizei und Stadtverwaltung in Wolfenbüttel am Freitag mit. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Bei einem Test wurden unter anderem Kokain und Ecstasy nachgewiesen.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen