English Woman's Journal - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

GESUNDHEIT 18.12.2024

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", erklärte Lauterbach. Deshalb brauche es eine gut erreichbare Hilfe und eine Bundesfachstelle, die Beratungsangebote vernetzt. Viele Suizide seien vermeidbar, betonte Lauterbach. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."

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Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln und vorhandene Strukturen vernetzen soll. Geplant ist zudem die Einrichtung einer deutschlandweiten Rufnummer für Betroffene: Unter der Nummer 113 sollen Suizidgefährdete und Angehörige kostenfrei anrufen können.

"Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen", heißt es in dem Entwurf. Die Entwicklung der Suizidzahlen der vergangenen Jahre zeige "keine nennenswerte Reduktion mehr" und zuletzt 2022 und 2023 sogar einen erneuten Anstieg. Es bedürfe deshalb "eines zielgenaueren Ausbaus bestehender Hilfestrukturen und einer Verbesserung der Vernetzung und Koordination vorhandener Hilfsangebote".

Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist allerdings fraglich, denn die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt dort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

Das Thema stehe außerhalb von Parteipolitik, sagte Lauterbach deshalb kürzlich über das Gesetz zur Suizidprävention. Es sei "zu wichtig, um verschoben zu werden".

S.Smith--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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