English Woman's Journal - FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung


FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der Minister müsse "sofort zurücktreten", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.

Textgröße ändern:

"Lauterbach hat 'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" weiter. "Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt."

Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Omikron-Verläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.

Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung, zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022. Kubicki nannte den Vorgang "zweifellos skandalös".

Die Enthüllungen "schockieren", erklärte auch FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann. Er forderte einen Untersuchungsausschuss - daran führe "kein Weg mehr vorbei" - und den Rückritt Lauterbachs. Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", so Ullmann.

Lauterbach verteidigte hingegen sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".

Ch.McDonald--EWJ

Empfohlen

Ebola-Epidemie: Nigeria meldet ersten Fall

In der Ebola-Epidemie in Zentralafrika hat nun auch Nigeria einen ersten Fall gemeldet. Eine unlängst per Flugzeug aus Uganda eingereiste Frau sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas am Dienstag mit. Dort sei sie mehrere Tage behandelt worden, bevor sich die Diagnose bestätigt habe. Die Regierung forderte alle Gesundheitseinrichtungen des Landes zu "höchster Alarmbereitschaft" auf.

Kassenärzte sagen deutlich längere Termin-Wartezeiten ab 2027 voraus

Die Kassenärzte in Deutschland erwarten, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin als bisher warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Dadurch seien "mehr als 50 Millionen Termine" gestrichen worden. Die Terminnot werde sich daher weiter verschärfen, sagte Gassen.

Facharzttermine: Koalition will bei Wartezeiten für Kassenpatienten handeln

Die schwarz-rote Koalition will bei der Vergabe von Facharztterminen an gesetzlich Versicherte mehr Gerechtigkeit schaffen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigte am Wochenende Vorschläge von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an, die für kürzere Wartezeiten sorgen sollen. Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte die bisherige Bevorzugung von Privatpatienten als "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Facharzttermine: Unionsfraktionschef Frei will kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dringt auf kürzere Wartezeiten auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte. Manches im Gesundheitssystem werde als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht, sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Darum müssen wir uns kümmern. Ein Beispiel sind die oft langen Wartezeiten für Facharzttermine."

Textgröße ändern: