Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

English Woman's Journal - Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Verabschiedung der Klinikreform im Bundesrat hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die fehlende Übergangsfinanzierung kritisiert. DKG-Präsident Ingo Morell sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hätte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewünscht, um "wesentliche Teile des Gesetzes noch zu korrigieren".

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Die Krankenhäuser müssten für die Zeit, bis die Reform umgesetzt werde, mit dem Geld auskommen, das sie hätten, sagte Morell. Das könne in einigen Fällen auch zur Schließung von Abteilungen führen. "Ich sage mal, die wenigsten Geburtshilfen rechnen sich", erläuterte er. Zudem werde es verstärkt zu Personalabbau kommen.

Eine Krankenhausreform sei nötig, ebenso die Schließung von Standorten, sagte Morell im Deutschlandfunk weiter. Aus dem im Bundesrat beschlossenen Gesetz gehe allerdings nicht hervor, was "konkret vor Ort geplant" sei. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) müsse sagen, was die Reform für einzelne Regionen wie etwa das Ruhrgebiet bedeute.

Die Klinikreform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern. Eine geplante Folge der Reform soll auch sein, dass es weniger Krankenhäuser gibt und Patienten in nicht eiligen Fällen teilweise längere Wege zur Klinik in Kauf nehmen müssen.

L.MacDonald--EWJ

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.