Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

English Woman's Journal - Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung

Klinikreform: Krankenhausgesellschaft kritisiert fehlende Überbrückungsfinanzierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Verabschiedung der Klinikreform im Bundesrat hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die fehlende Übergangsfinanzierung kritisiert. DKG-Präsident Ingo Morell sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hätte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gewünscht, um "wesentliche Teile des Gesetzes noch zu korrigieren".

Textgröße ändern:

Die Krankenhäuser müssten für die Zeit, bis die Reform umgesetzt werde, mit dem Geld auskommen, das sie hätten, sagte Morell. Das könne in einigen Fällen auch zur Schließung von Abteilungen führen. "Ich sage mal, die wenigsten Geburtshilfen rechnen sich", erläuterte er. Zudem werde es verstärkt zu Personalabbau kommen.

Eine Krankenhausreform sei nötig, ebenso die Schließung von Standorten, sagte Morell im Deutschlandfunk weiter. Aus dem im Bundesrat beschlossenen Gesetz gehe allerdings nicht hervor, was "konkret vor Ort geplant" sei. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) müsse sagen, was die Reform für einzelne Regionen wie etwa das Ruhrgebiet bedeute.

Die Klinikreform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern. Eine geplante Folge der Reform soll auch sein, dass es weniger Krankenhäuser gibt und Patienten in nicht eiligen Fällen teilweise längere Wege zur Klinik in Kauf nehmen müssen.

L.MacDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.