Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an

English Woman's Journal - Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an

Smog in Neu Delhi: Oberstes Gericht ordnet Durchsetzung von Fahrverboten an / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP/Archiv

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Neu Delhi hat das Oberste Gericht Indiens eine strengere Durchsetzung von Fahrverboten angeordnet. Das Gericht forderte Stadtverwaltung und Polizei am Freitag auf, an allen 113 Zufahrtsstraßen Kontrollpunkte einzurichten, um besonders umweltschädliche Fahrzeuge an der Einfahrt in die Hauptstadt zu hindern.

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Neu Delhi ächzt schon seit Tagen unter giftigem Smog. Am Montag hatte die Luftverschmutzung zwischenzeitlich sogar einen neuen Höchstwert erreicht: Die Feinstaubbelastung war 60 Mal höher als die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte Tagesobergrenze.

Um den Verkehr zu reduzieren, schlossen die Behörden alle Schulen und verhängten Fahrverbote für Diesel-Lastwagen und andere Nutzfahrzeuge. Mit der Durchsetzung der Fahrverbote ist das Oberste Gericht bisher aber "nicht zufrieden", wie es am Freitag auf der indischen Justiz-Website "Livelaw" hieß.

Ein Beamter hatte demnach eingeräumt, dass bisher nur 13 der 113 Kontrollpunkte besetzt sind. Das Gericht wies Stadtverwaltung und Polizei daher an, "dafür zu sorgen, dass auch an den verbleibenden 100 Zufahrtsstraßen umgehend Kontrollposten eingerichtet werden".

Jeden Winter vermischen sich in der indischen Hauptstadtregion die kühle Luft, der Rauch von Stoppelbränden auf Feldern in der Umgebung und die Abgase von Industrie und Verkehr zu einem gesundheitsschädlichen Cocktail. Neu Delhi wird häufig als eine der weltweit am stärksten verschmutzen Städte eingestuft. Experten machen die Luftverschmutzung für tausende vorzeitige Todesfälle in Neu Delhi und Umgebung verantwortlich.

Der Smog betrifft neben der Hauptstadt derzeit auch weite Teile Nordindiens. Auch im Nachbarland Pakistan leiden die Menschen unter Luftverschmutzung.

Ch.Reilly--EWJ

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

SPD-Politiker Wiese: Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der beste Weg

Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.

Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.