Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt

English Woman's Journal - Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt

Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung "der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte im Vorfeld Unterstützung signalisiert.

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Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" waren. Die AfD-Fraktion allein konnte die nötige Zahl der Stimmen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen.

Dafür ist ein Fünftel der Abgeordneten nötig. Die AfD verfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag. Ein vom BSW ebenfalls gestellter eigener Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie erhielt nicht die nötige Stimmenzahl.

CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, worüber am Freitag noch nicht abgestimmt wurde.

Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Pandemie und den daraus zu ziehenden Lehren wissenschaftlich begleitet werden. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss könnten Experten gehört sowie Wissenschaft und Öffentlichkeit einbezogen werden, argumentierten die beiden Fraktionen.

O.Jonstone--EWJ

Ifo-Umfrage: Mehrheit für Mindestalter bei Social-Media-Nutzung

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet laut einer Umfrage des Ifo-Instituts strengere Altersgrenzen für soziale Medien. 85 Prozent der Erwachsenen wollen ein Mindestalter von 16 Jahren für eigene Accounts, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bildungsbarometer 2025 des Ifo-Instituts in München hervorgeht. Selbst unter den 14- bis 17-Jährigen sprach sich eine relative Mehrheit von 47 Prozent dafür aus.

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die am Montag beginnende Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland als "große Chance für die Demokratie" bezeichnet. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und sei "eine Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen".

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Vor dem Start der Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss verteidigt. Es müsse sich die Frage gestellt werden, was in einer ähnlichen Situation besser gemacht werden könne, sagte Wiese am Montag den Sendern RTL und ntv. "Da ist die Corona-Enquete eine bessere Möglichkeit, sachlich und vernünftig aufzuarbeiten."

Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas von Vorgänger Lauterbach einstellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet einem Medienbericht zufolge die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. "Die Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas' (...) wird rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst", heißt es in einer "Organisationsverfügung", die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausagabe) vorlag.