Bericht: Bundesregierung will Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen

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Bericht: Bundesregierung will Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Für Fußgängerinnen und Fußgänger soll der Straßenverkehr in Deutschland laut einem Zeitungsbericht mit einer "nationalen Fußverkehrsstrategie" künftig sicherer werden. Ziel sei es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesverkehrsministeriums.

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Unter anderem ist demnach im Gespräch, Ländern und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung des Straßenraums zu geben, etwa mit Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Außerdem könnten Halte- und Parkverbotsregeln an Kreuzungen und Einmündungen verschärft werden, um die Sicht auf Fußgänger zu verbessern.

In dem Papier heißt es laut "Rheinischer Post", der Fußverkehr sei "die beliebteste, klimafreundlichste und vor allem auch pandemieresilienteste Verkehrsart in Deutschland". Der Anteil an Wegen, die während der Pandemie zu Fuß zurückgelegt wurden, sei "von 22 auf 30 Prozent gestiegen".

Der Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte das Vorhaben. Zuletzt sei viel für den Radverkehr auf den Weg gebracht worden, "das ist wichtig und richtig, aber darüber darf die Sicherheit des Fußverkehrs nicht vergessen werden", sagte eine Sprecherin der "Rheinischen Post".

Roland Stimpel vom Fußgängerverband Fuss e.V. erklärte: "Endlich wird Fußverkehr Thema der Bundespolitik." Dringend notwendig seien unter anderem Tempo 30 "sowie Gehwege, auf denen niemand parkt oder fährt". Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland laut dem Bericht 342 Fußgänger im Straßenverkehr ums Leben; über 22.500 wurden verletzt.

L.Scott--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.