Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an

English Woman's Journal - Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an

Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", sagte Lauterbach dem "Stern" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind", fügte Lauterbach hinzu.

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Erhielten die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung, würden viele davon "das rettende Ufer der Krankenhausreform" nicht erreichen. Das müsse verhindert werden. "Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler", sagte Lauterbach. Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften. Lauterbach betonte zugleich, dass Beitragszahler auch profitieren würden, "weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen"..

Zu Forderungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach einem kurzfristigen Reformpaket zur Abwendung des drohenden Beitragsanstiegs äußerte sich Lauterbach ablehnend. "Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen", betonte der SPD-Politiker. "Wir brauchen diese Investitionen." Man dürfe jetzt nicht sagen: "Dann lass uns lieber alles beim Alten lassen. Das fällt uns in der Zukunft auf die Füße."

Zum Jahresbeginn 2025 droht dem "Stern"-Bericht zufolge ein Anstieg von insgesamt fast einem Prozentpunkt in der Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent, finanziert jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag, den das Bundesgesundheitsministerium für dieses Jahr mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt hat.

In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Bei Kinderlosen sind es vier Prozent.

M.Stevenson--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.