Gutachten: EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften

English Woman's Journal - Gutachten: EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften

Gutachten: EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung haften / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Geht es nach der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), kann die Verletzung der EU-Grenzwerte für Luftqualität Schadenersatzansprüche gegen den Staat begründen. Generalanwältin Juliane Kokott stellte in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen mehrere Voraussetzungen dafür auf. Es ging um einen Fall aus Frankreich. (Az. C-61/21)

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Ein Einwohner der Region Ile-de-France klagte darauf, dass die Behörden Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen, um seine dadurch verursachten Gesundheitsprobleme zu lindern. Sollten hierzu keine Sachverständigen eingesetzt werden, fordert er auch Schadenersatz in Höhe von 21 Millionen Euro.

Frankreich wurde vom EuGH bereits 2019 wegen zu schlechter Luftqualität verurteilt. Das französische Gericht fragte den Gerichtshof nun, ob unter diesen Umständen ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen könne. Dafür müssten drei Voraussetzungen vorliegen, argumentierte Kokott.

Die erste Voraussetzung sei erfüllt, weil die von der EU aufgestellten Grenzwerte den Zweck hätten, Einzelnen Rechte zu verleihen und ihre Gesundheit zu schützen. Von einer qualifizierten Verletzung ließe sich zweitens für all jene Zeiträume sprechen, in denen die Grenzwerte überschritten wurden und es keinen Plan zur Luftverbesserung gab - dies müssten nationale Gerichte prüfen.

Drittens müsse der Geschädigte einen direkten Kausalzusammenhang zwischen der Luftverschmutzung und seinen Gesundheitsproblemen nachweisen. Dies sei die tatsächliche Schwierigkeit, erklärte die Generalanwältin. Der betreffende Staat könne sich zudem entlasten, indem er nachweise, dass auch bei ausreichenden Luftreinhalteplänen die Grenzwerte überschritten worden wären.

Die Richterinnen und Richter des EuGH sind bei ihrem Urteil nicht an die Bewertung der Generalanwältin gebunden, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekannt gemacht.

L.MacDonald--EWJ

Krankenkassenverbände: Angebot qualitätsgeprüfter Präventionskurse wächst

Das Angebot qualitätsgeprüfter Präventionskurse der Krankenkassen ist gewachsen. 2025 wurden von der Zentralen Prüfstelle Prävention rund 4500 mehr Kursangebote zertifiziert als im Vorjahr, wie die Verbände der Krankenkassen am Mittwoch mitteilten. Insgesamt wurden in dem Jahr 45.000 Präventionsangebote und rund 6000 neue Kursleitungen zertifiziert.

Krankenkasse: Ein Drittel von Beschäftigten kann nicht von Arbeit abschalten

Einer Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge kann ein Drittel der Beschäftigten nicht von der Arbeit abschalten. 42 Prozent fühlen sich oft abgearbeitet und verbraucht, wie die TK in ihrem am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten sogenannten Stressreport mitteilte. Rund ein Viertel schafft es auch im Urlaub nicht, richtig abzuschalten. Bei 29 Prozent leide das Sozialleben - Familie und Freunde kämen zu kurz.

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.