Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

English Woman's Journal - Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert das Deutsche Baugewerbe "durchgreifende Maßnahmen" zur Belebung des Wohnungsbaus. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei "äußerst ehrgeizig und ambitioniert", erklärte am Mittwoch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Bauen müsse "günstiger, schneller und unkomplizierter" werden.

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Bundesbauministerin Geywitz trifft am Mittwoch Vertreter von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft in Berlin. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wird an dem Treffen teilnehmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs forderte Quast von der Bundesregierung "wetterfeste Reformen und durchgreifende Maßnahmen". Der Krieg sorge für hohe Rohstoff- und Energiepreise und belaste die Lieferketten und die Baukonjunktur zusätzlich. "Wir sehen schlimmere Engpässe bei vielen Baumaterialien als in der Hochphase der Pandemie", erklärte der Verband.

Nötig seien deshalb beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergabeverfahren und mehr Bauland. Für Bauherren müsse zudem mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Sollte eine mangelnde Wirtschaftlichkeit nicht durch Förderungen ausgeglichen werden, so würden "Investitionen ausbleiben und der Wohnungsbau einbrechen", warnte Quast.

K.R.Jones--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.