Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes

English Woman's Journal - Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes

Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die gesetzlichen Regeln hätten mit der Entwicklung zu einem eigenständigen medizinischen Fachgebiet nicht Schritt gehalten. "Die Folge ist nicht nur ein regionaler Flickenteppich, sondern eine gefährliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Fehl- und Überversorgung in der Akut- und Notfallmedizin", sagte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion dem Onlineportal Web.De News. Darunter litten Patienten und Personal gleichermaßen.

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"Wir müssen mit den Köpfen und Ressourcen besser haushalten, wir brauchen ein effizienteres und besser abgestimmtes System", forderte Dahmen. Er spricht sich dafür aus, den Rettungsdienst in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. "Nicht jeder Mensch muss nach einem Notfall ins Krankenhaus, manches lässt sich besser auch am Einsatzort direkt lösen." Das müsse dann aber gesetzlich geregelt und vergütet werden. "Dazu muss der Rettungsdienst zum Teilanspruch der Gesundheitsversorgung werden", so der Grünen-Politiker.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Januar Eckpunkte einer Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Geplant ist eine Vernetzung der Notrufnummer 112 mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116-117. Damit sollen verzichtbare Einsätze von Rettungsdienst und Notfallambulanzen künftig verhindert werden.

Das Gesetz soll im Januar 2025 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte auch in Kürze Eckpunkte zu einer Rettungsdienstreform angekündigt.

M.Campbel--EWJ

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.