Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes

English Woman's Journal - Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes

Grünen-Politiker Dahmen macht Vorschlag für Reform des Rettungsdienstes / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die gesetzlichen Regeln hätten mit der Entwicklung zu einem eigenständigen medizinischen Fachgebiet nicht Schritt gehalten. "Die Folge ist nicht nur ein regionaler Flickenteppich, sondern eine gefährliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Fehl- und Überversorgung in der Akut- und Notfallmedizin", sagte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion dem Onlineportal Web.De News. Darunter litten Patienten und Personal gleichermaßen.

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"Wir müssen mit den Köpfen und Ressourcen besser haushalten, wir brauchen ein effizienteres und besser abgestimmtes System", forderte Dahmen. Er spricht sich dafür aus, den Rettungsdienst in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. "Nicht jeder Mensch muss nach einem Notfall ins Krankenhaus, manches lässt sich besser auch am Einsatzort direkt lösen." Das müsse dann aber gesetzlich geregelt und vergütet werden. "Dazu muss der Rettungsdienst zum Teilanspruch der Gesundheitsversorgung werden", so der Grünen-Politiker.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Januar Eckpunkte einer Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Geplant ist eine Vernetzung der Notrufnummer 112 mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116-117. Damit sollen verzichtbare Einsätze von Rettungsdienst und Notfallambulanzen künftig verhindert werden.

Das Gesetz soll im Januar 2025 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte auch in Kürze Eckpunkte zu einer Rettungsdienstreform angekündigt.

M.Campbel--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.