Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor

English Woman's Journal - Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor

Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."

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Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es Verbesserungen, "woran die Union aber nicht interessiert ist, weil sie es gänzlich aufhalten will", sagte Wegge weiter.

Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Wochenende auf X, sein Bundesland werde am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz "niemals wieder" aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Die CSU prüft derweil rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, das Cannabis-Gesetz zu stoppen. "Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht", sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen."

Er bekräftigte Warnungen vor den negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz. "Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt", sagte Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. "Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt."

E.Brwon--EWJ

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".

Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg

Nach einem Feuer in einem Krankenhaus in Hamburg mit drei Toten ist der verantwortliche Brandstifter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der 73-Jährige krankheitsbedingt nicht schuldfähig war. Rechtlich ging es von Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord aus.