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Kosten für Stuttgart 21 steigen auf über neun Milliarden Euro

GESUNDHEIT 18.03.2022

Kosten für Stuttgart 21 steigen auf über neun Milliarden Euro

Die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 steigen weiter. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht sie nach einer Überprüfung der Gesamtkosten nun von 9,15 Milliarden Euro aus. Dies sind 950 Millionen Euro mehr als bisher. Grund seien "zum einen erhebliche Preissteigerungen bei Baufirmen, Lieferanten und Rohstoffen", hieß es. Zum anderen schlage "der geologisch anspruchsvolle Untergrund im Stadtgebiet negativ zu Buche."

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Überprüft wurde auch der Termin für die Fertigstellung des Projekts, wie die Bahn nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilte. Demnach wurde die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 "im Rahmen des Fahrplanwechsels 2025" bestätigt.

Die Planungen für den Tiefbahnhof sind inzwischen über 25 Jahre alt - und die Kosten seitdem massiv gestiegen. 1995 hatten Bahn, Bund, Stadt und Land einen Rahmenvertrag geschlossen, der Kosten von 2,6 Milliarden Euro vorsah. Zum offiziellen Baubeginn ging die Bahn von 4,5 Milliarden Baukosten aus. Seit 2018 waren es 8,2 Milliarden Euro.

Die Bahn kann nicht ausschließen, dass die Kosten weiter steigen. Der Aufsichtsrat beschloss am Freitag deshalb "die Bildung einer ergänzenden Vorsorge in Höhe von 640 Millionen Euro". Sie könne "weitere Risiken und Prognoseunsicherheiten abdecken", erklärte das Unternehmen. Der Einsatz der Mittel müsste demnach aber nochmals durch den Aufsichtsrat beschlossen werden.

Die Bahn verwies erneut auf die Vorteile des Projekts. Mit ihm würden die Kapazitäten im Knoten Stuttgart "deutlich erhöht und die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm im Vergleich zu heute halbiert", hieß es. Bereits im Dezember 2022 würden mit der Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Wendlingen–Ulm die Fahrzeiten im Fernverkehr in einem ersten Schritt um bis zu 15 Minuten beschleunigt.

B.Mclean--EWJ

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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