Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht

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Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht

GESUNDHEIT 17.03.2022

Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".

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Um die Gesellschaft zu schützen, müsse eine hohe Grundimmunisierung aufgebaut werden, sagte Baehrens. Je weniger Erkrankungen es gebe, desto schnelle könne zu einem Leben ohne Freiheitseinschränkungen zurückgekehrt werden.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb für seinen Vorschlag, eine Beratungspflicht für alle ab 18 einzuführen - mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen. Seine Gruppe traue den Menschen zu, die richtige Entscheidung zu treffen - mit einer guten und professionellen Aufklärung.

Die Union hat den Antrag für ein Impfvorsorgegesetz vorgelegt, das ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen vorsieht. Die Impfpflicht müsste demnach durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags aktiviert werden. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gebe es derzeit keine Mehrheit, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. "Zu diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot", sagte der CDU-Politiker.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin wandte sich gegen jegliche Impfpflicht und unterstützte damit den Vorstoß von FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Die Impfung schütze zwar vor schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod. Daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies darauf, dass Österreich die dort eingeführte Impfpflicht inzwischen ausgesetzt habe. Wer anstatt einer Impfung lieber eine Maske trage, habe das gute Recht, dies so zu entscheiden.

In der Debatte wurde die Bereitschaft erkennbar, bis zur Entscheidung im April nach einem Kompromiss zu suchen. "Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg", sagte die SPD-Abgeordnete Baehrens. Der FDP-Politiker Ullmann sagte, er wolle Brücken bauen.

Ch.Thomson--EWJ

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.

Supreme Court lässt Berufung von Bayer gegen Roundup-Krebs-Urteil zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufungsklage des deutschen Chemie-Riesen Bayer gegen ein Urteil gegen sein umstrittenes Pflanzenschutzmittel Roundup zugelassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, will er sich mit der Verurteilung von Bayer zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,08 Millionen Euro) an einen Mann im Bundesstaat Missouri befassen, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung von Roundup zurückgeführt hatte.

Apotheken-Präsident drängt Risikogruppen zur Grippeimpfung und warnt vor Engpass

Apotheken-Präsident Thomas Preis hat angesichts der bereits angerollten Grippewelle zur Impfung gegen Influenza aufgerufen. Diese Infektionen dürften nicht unterschätzt werden, und es gebe in der aktuellen Grippesaison bereits 225 Todesfälle, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Fast alle Verstorbenen, nämlich 95 Prozent, waren 60 Jahre oder älter, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

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