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Buschmann: Begründung für viele Corona-Maßnahmen weggefallen

GESUNDHEIT 17.03.2022

Buschmann: Begründung für viele Corona-Maßnahmen weggefallen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. "Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. "Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg."

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Zugleich betonte der Minister: "Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel". Er weise aber darauf hin, "dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor für die Impfung". Man könne nicht "ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst für ein erhöhtes Risiko entscheiden".

Durch den Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz gebe es nur noch "wenige Einschränkungen im Alltag und Handlungsfähigkeit in Hotspots hinter hohen Hürden", sagte Buschmann. "Das ist ein guter Kompromiss, der vor allem der Lage gerecht wird", fügte er hinzu.

Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, über den der Bundestag am Mittwoch erstmals beriet, sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als "Corona-Hotspots" einstufen.

Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die von der Ampel-Koalition geplante Regelung für zu unpräzise und kritisiert zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht. Die Corona-Pandemie und das Ende fast aller flächendeckender Schutzmaßnahmen sind auch Themen der Bund-Länder-Runde am Donnerstagnachmittag.

B.Jamieson--EWJ

Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen", mahnte der Mediziner.

"Hoch unanständig": DGB-Chefin kritisiert Debatte um Krankmeldungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat scharfe Kritik an der Debatte um den möglichen Missbrauch telefonischer Krankschreibungen geübt. Es sei "hoch unanständig, in welchem Ausmaß krank gemeldete Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt werden, als wären sie Drückeberger und Faulenzer", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.

Supreme Court lässt Berufung von Bayer gegen Roundup-Krebs-Urteil zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufungsklage des deutschen Chemie-Riesen Bayer gegen ein Urteil gegen sein umstrittenes Pflanzenschutzmittel Roundup zugelassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, will er sich mit der Verurteilung von Bayer zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,08 Millionen Euro) an einen Mann im Bundesstaat Missouri befassen, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung von Roundup zurückgeführt hatte.

Apotheken-Präsident drängt Risikogruppen zur Grippeimpfung und warnt vor Engpass

Apotheken-Präsident Thomas Preis hat angesichts der bereits angerollten Grippewelle zur Impfung gegen Influenza aufgerufen. Diese Infektionen dürften nicht unterschätzt werden, und es gebe in der aktuellen Grippesaison bereits 225 Todesfälle, sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Fast alle Verstorbenen, nämlich 95 Prozent, waren 60 Jahre oder älter, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

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