English Woman's Journal - Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen

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Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen

GESUNDHEIT 17.03.2022

Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. "Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird", sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles "Wischiwaschi", sagte Wüst. "Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen."

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Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als "Corona-Hotspots" einstufen.

Wüst sagte, entgegen der Behauptungen aus der Ampel-Koalition würden die Bundesländer kaum Möglichkeiten zum Handeln bekommen. Eine Blockade durch die Bundesländer sehe er nicht, "wir sind verantwortungsvoll", sagte Wüst. Allerdings sei der Bund auch bei den Arbeiten an dem Gesetz an den Ländern vorbei gegangen: "Der Bund macht da jetzt sein Ding, das kann er tun, aber er muss da auch die Verantwortung tragen."

Wüst wurde für das Interview aus Israel zugeschaltet, wo er sich nach einem positiven Coronatest während einer Israel-Reise in Isolation befindet. Wüst sagte, er habe sehr milde Symptome.

Ch.Reilly--EWJ

Hausärzte kritisieren Untätigkeit der Regierung in Hitzekrise

Angesichts der hohen Zahl von Hitzetoten in diesem Jahr haben Ärztinnen und Ärzte der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. "Bis heute ist de facto nichts passiert", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sie äußerte sich anlässlich der Bekanntgabe neuer Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach in diesem Jahr in Deutschland bereits fast 12.000 Hitzetote zu verzeichnen sind.

Pflege: Ost-Ministerpräsidenten erhalten Zuspruch für Kritik an geplanter Reform

Für ihre Forderungen nach Korrekturen bei der Pflegereform erhalten die Ministerpräsidenten der drei CDU-geführten Ost-Landesregierungen Zuspruch aus Koalition und Opposition im Bund. Politikerinnen und Politiker von CSU, Grünen und Linken warnten am Montag insbesondere vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige "in Altersarmut schicken" zu wollen.

Linke fordert mehr Hitzeschutz in Pflegeheimen

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Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge

Trotz des jüngst beschlossenen Sparprogramms der Regierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) glaubt eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht an dauerhaft stabile Beiträge. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichten.

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