BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten

English Woman's Journal - BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten

BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten / Foto: SAJJAD HUSSAIN - AFP/Archiv

Am 26. Oktober will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung über fehlende Warnhinweise an Zigarettenautomaten in Supermärkten verkünden. Es geht um die Klage einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Sie sieht einen Verstoß gegen das in der Tabakerzeugnisverordnung geregelte Verdeckungsverbot. (Az. I ZR 176/19)

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Auf Zigarettenschachteln selbst müssen nämlich schon seit langem Schockbilder abgebildet werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen sollen. Diese Bilder sind aber nicht zu sehen, solange die Zigarettenpackungen im Automaten sind. Auf dem Automaten selbst sind zwar Bilder zu sehen, die echten Zigarettenschachteln ähneln. Sie zeigen aber keine Warnhinweise.

Das Verfahren läuft bereits mehrere Jahre. Der BGH hatte es zwischendurch zweimal ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu stellen. Nachdem dieser im März geantwortet hatte, wurde in Karlsruhe am Donnerstag weiter verhandelt.

R.Sutherland--EWJ

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für Kassen-Sparpaket

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag dem von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparpaket für die Krankenkassen grünes Licht gegeben. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Nun soll noch am Freitag abschließend im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

USA wollen Cannabis nicht mehr wie Heroin einstufen

Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.