BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten

English Woman's Journal - BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten

BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten / Foto: SAJJAD HUSSAIN - AFP/Archiv

Am 26. Oktober will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung über fehlende Warnhinweise an Zigarettenautomaten in Supermärkten verkünden. Es geht um die Klage einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Sie sieht einen Verstoß gegen das in der Tabakerzeugnisverordnung geregelte Verdeckungsverbot. (Az. I ZR 176/19)

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Auf Zigarettenschachteln selbst müssen nämlich schon seit langem Schockbilder abgebildet werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen sollen. Diese Bilder sind aber nicht zu sehen, solange die Zigarettenpackungen im Automaten sind. Auf dem Automaten selbst sind zwar Bilder zu sehen, die echten Zigarettenschachteln ähneln. Sie zeigen aber keine Warnhinweise.

Das Verfahren läuft bereits mehrere Jahre. Der BGH hatte es zwischendurch zweimal ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu stellen. Nachdem dieser im März geantwortet hatte, wurde in Karlsruhe am Donnerstag weiter verhandelt.

R.Sutherland--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.