Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte

English Woman's Journal - Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte

Bericht: Regierung erwartet Anstieg von Kassen-Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte / Foto: Ralf Hirschberger - dpa/AFP/Archiv

Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

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Demnach würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ohne weitere Maßnahmen "nach aktueller Einschätzung im Jahr 2024 um circa 0,2 Prozentpunkte steigen". 0,1 Beitragssatzpunkte entsprechen nach Regierungsangaben aktuell rund 1,8 Milliarden Euro. Das GKV-Defizit würde sich demnach in diesem Jahr auf etwa 3,6 Milliarden Euro belaufen.

Zuletzt hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das nächste Jahr eine Lücke von bis zu sieben Milliarden Euro prognostiziert - und einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,4 Prozentpunkte.

In der Pflegeversicherung sind laut "The Pioneer" alle aktuell bestehenden Leistungsansprüche zunächst abgesichert. Nach aktuellem Stand würden für die Jahre 2023 und 2024 Überschüsse von rund 2,4 und über 0,6 Milliarden Euro erwartet, heißt es in dem Bericht.

Für das Jahr 2025 rechnet die Bundesregierung in der Pflegeversicherung demnach mit einem Defizit von knapp einer Milliarde Euro, im Jahr 2026 von rund 2,5 Milliarden Euro. Grund dafür sei die steigende Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Mitte Juni bereits gesagt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 2024 "erneut leicht steigen" müsse. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte auf Anfrage von AFP, genauer abgeschätzt werden könne die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung allerdings erst Ende des Jahres.

S.Smith--EWJ

Einnahmen in Arztpraxen nach zwei Jahren wieder stärker gestiegen als Ausgaben

Die Einnahmen in den Arztpraxen sind nach zwei Jahren erstmals wieder stärker gestiegen als die Ausgaben. Im Jahr 2024 nahm jede Praxis im Schnitt 854.000 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit waren 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 4,7 Prozent auf 493.000 Euro.

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.