English Woman's Journal - Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an

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Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an

GESUNDHEIT 08.03.2022

Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine rasche Einigung beim geplanten Infektionsschutzgesetz angemahnt, mit dem Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März möglich sein sollen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, "dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dafür braucht es eine Kanzler-Mehrheit im Parlament. Die fehlt aktuell."

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Bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken "darf es keine faulen Kompromisse geben", sagte Brysch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz, mit dem Maßnahmen für einen Corona-Basis-Schutz auch nach Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März möglich sein sollen. Bund und Länder streben an, die Möglichkeit für Maskenpflicht und Abstandsgebot zu erhalten.

Zudem soll es die Möglichkeit für zusätzliche Maßnahmen in Corona-Hotspots geben. Allerdings wendet sich innerhalb der Ampelkoalition die FDP gegen härtere Maßnahmen. Der Gesetzentwurf soll nach Lauterbachs Plänen am Mittwoch oder kurz danach im Umlaufverfahren im Kabinett beraten werden. Die Neuregelung muss in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren, um noch rechtzeitig am 20. März in Kraft treten zu können.

E.Brwon--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.

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