Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"

English Woman's Journal - Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"

Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor neuen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über die geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Projekt geworben. "Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben", warnte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Viele Krankenhäuser werden ohne die Reform nicht überleben können." Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch.

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Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein - aber "ohne Reform viel mehr und unsystematisch", unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten.

Lauterbach berät am Donnerstag erneut mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über sein Vorhaben. Demnach sollen die deutschen Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden. Die Neuerungen sollen bereits ab dem Jahreswechsel greifen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte erneut Änderungen an dem Reformkonzept. "Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet. Alles andere ist verfassungswidrig", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet."

Lauterbach müsse außerdem "vernünftige Vorschläge liefern, wie er die Finanzlage der Kliniken angesichts der chronischen Unterfinanzierung ganz akut stabilisiert", fügte Holetschek hinzu. Auch über die Transformationskosten der Reform müsse gesprochen werden. "Ohne frisches Geld kann die Reform nicht gelingen", sagte der CSU-Politiker.

D.Findlay--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.